Waffenkontrollen existieren in einigen Landkreisen Sachsens nur noch auf dem Papier 4. Januar 201621. Januar 2016 Die behördliche Kontrolle von Waffeninhabern geschieht in Sachsen vollkommen unzureichend. Das ergeben Zahlen, die Innenminister Markus Ulbig (CDU) in Beantwortung der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) ‚Waffenbesitz und…
Bezüge sächsischer Beamter im Jahr 2011 verfassungswidrig 18. Dezember 201521. Januar 2016 Zum heute verkündeten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Bezüge sächsischer Beamter in der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 verfassungswidrig seien, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…
Personalpolitik der Staatsregierung 16. November 201521. Januar 2016 Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert der Sächsische Landtag am Donnerstag über die Personalpolitik der Staatsregierung. Diese hatte im Februar eine Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal-…
Sächsisches Personalvertretungsgesetz 6. November 201521. Januar 2016 „Die heutige Anhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtags zum Gesetzentwurf ‚Gesetz zur Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes und anderer Gesetze‘ hat deutlich gemacht, dass der Gesetzentwurf offensichtlich mit heißer Nadel gestrickt…
Personalgewinnungszuschlag/IT-Fachleute Polizei 15. Oktober 201521. Januar 2016 Die GRÜNE-Fraktion im Landtag wirft Innenminister Markus Ulbig vor, bei der Suche nach IT-Fachleuten für die Polizei nicht alle Möglichkeiten genutzt zu haben.
Transparenz bei Sachsens Personalplanung – Zwischen ergebnisse der Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung veröffentlichen 27. August 20158. Februar 2016
Ulbig kündigt mehr Polizei an 7. August 201525. Januar 2016 Zur Ankündigung von Innenminister Markus Ulbig (CDU) bei der Polizei zusätzliche Stellen schaffen zu wollen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir begrüßen die Ankündigung des…
Bezüge sächsischer Beamter im Jahr 2011 verfassungswidrig 18. Dezember 201521. Januar 2016 Zum heute verkündeten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Bezüge sächsischer Beamter in der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 verfassungswidrig seien, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…
Sächsisches Personalvertretungsgesetz 6. November 201521. Januar 2016 „Die heutige Anhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtags zum Gesetzentwurf ‚Gesetz zur Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes und anderer Gesetze‘ hat deutlich gemacht, dass der Gesetzentwurf offensichtlich mit heißer Nadel gestrickt…
Ulbig kündigt mehr Polizei an 7. August 201525. Januar 2016 Zur Ankündigung von Innenminister Markus Ulbig (CDU) bei der Polizei zusätzliche Stellen schaffen zu wollen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir begrüßen die Ankündigung des…
