Versammlungsrecht – Das Versammlungsrecht darf nicht in einem Dauerzustand derart massiv leiden 5. Januar 2022 Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE) zum Antrag der Fraktion AfD „Versammlungsfreiheit in Sachsen nicht unverhältnismäßig beschränken!“ (Drs 7/8539) 43. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 05.01.2022, TOP 1 …
Sondersitzung Innenausschuss – Mobilisierungsfähigkeit und Gewaltbereitschaft wurden erneut unterschätzt 18. März 2021 Nach der Sondersitzung des Innenausschusses anlässlich des Demonstrationsgeschehens am 13. März in Dresden hält Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, fest: „Die Sitzung des…
Demos in Leipzig #LE2111 – BÜNDNISGRÜNE ziehen gemischte Bilanz 22. November 202023. November 2020 Zum Demonstrationsgeschehen am 21.11.2020 in Leipzig erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, der sich gestern vor Ort ein Bild von den Ereignissen machte: „Im…
Sondersitzung Innen- und Rechtsausschuss – Die Gefahrenprognose war untauglich 12. November 202013. November 2020 Zur Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Im Ergebnis entsteht ein differenziertes Bild, aber kein besseres, was den Umgang mit den…
Corona-„Spaziergänge“ – Es braucht ein einheitliches Vorgehen 19. Mai 2020 Zum Umgang der Versammlungsbehörden und der Polizei mit den sogenannten „Spaziergängen“ gegen die Corona-Maßnahmen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Wir haben uns…
Veranstaltung/Versammlung der Partei „Der Dritte Weg“„Tag der Gemeinschaft! — vom ich zum Wir“am 13.07.2019 in Zwickau 4. Oktober 201919. November 2019
Daten von Versammlungsanmeldern an den Verfassungsschutz? – In 271 Fällen wurden im Jahr 2019 personenbezogene Daten von Versammlungsanmeldern an das LfV übersandt 6. September 2019 Die Übersendung von Versammlungsanmeldungen an das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) wie sie zuletzt in Plauen bekannt wurden, sind auch bei anderen Versammlungsbehörden in Sachsen offenbar an der Tagesordnung. Das geht…
Kontaktdaten von Versammlungsanmeldern an das Verfassungsschutz? – Selten wurde das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Datenschutzrecht in Sachsen so mit Füßen getreten 14. August 201921. April 2020 Zur Praxis des Landratsamts des Vogtlandkreises, Kontaktdaten von Versammlungsanmelderinnen bzw. -anmeldern an das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) weiterzugeben, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen…
Sondersitzung Innenausschuss – Mobilisierungsfähigkeit und Gewaltbereitschaft wurden erneut unterschätzt 18. März 2021 Nach der Sondersitzung des Innenausschusses anlässlich des Demonstrationsgeschehens am 13. März in Dresden hält Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, fest: „Die Sitzung des…
Sondersitzung Innen- und Rechtsausschuss – Die Gefahrenprognose war untauglich 12. November 202013. November 2020 Zur Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Im Ergebnis entsteht ein differenziertes Bild, aber kein besseres, was den Umgang mit den…
Veranstaltung/Versammlung der Partei „Der Dritte Weg“„Tag der Gemeinschaft! — vom ich zum Wir“am 13.07.2019 in Zwickau 4. Oktober 201919. November 2019
Kontaktdaten von Versammlungsanmeldern an das Verfassungsschutz? – Selten wurde das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Datenschutzrecht in Sachsen so mit Füßen getreten 14. August 201921. April 2020 Zur Praxis des Landratsamts des Vogtlandkreises, Kontaktdaten von Versammlungsanmelderinnen bzw. -anmeldern an das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) weiterzugeben, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen…
