
Foto: Grüner Landesverband Sachsen
Dresden. Wann werden 1.000 Polizeibedienstete mehr im Streifendienst in Sachsen eingesetzt sein? Die jüngsten Ankündigungen von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU), dieses Ziel schon im Jahr 2020 zu erreichen (siehe LVZ vom 11.7.18, S. 4), werden nun durch die Antworten des eigenen Ministeriums auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) ad absurdum geführt.
„Die neusten Prognosezahlen des Innenministeriums offenbaren, dass das Ziel von 1.000 mehr Polizisten im Streifendienst wieder in die Ferne rückt. Ohne weitere Maßnahmen wird dies frühestens im Jahr 2024 der Fall sein, und auch das ist mehr als fraglich. Grund dafür ist vor allem, dass im Jahr 2018 weniger Polizisten nach der Ausbildung übernommen werden konnten, als bisher angenommen. Ein Trend, der sich bei der weiteren Erhöhung der Ausbildungskorridors fortzusetzen droht. Das Tal der Tränen wird somit wohl länger andauern, als uns allen lieb sein kann“, befürchtet Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.
„Von seiner vorschnellen Ankündigung, bereits im Jahr 2020 die angekündigten 1.000 Polizeibediensteten mehr auf der Straße zu haben, sollte Innenminister Wöller in Anbetracht seiner eigenen Prognosen wohl vorerst Abstand nehmen. Ich habe Zweifel daran, wie man mit dem Herausschieben des Ruhestandes einiger Polizisten und dem Freischaufeln von Polizisten aus dem Verwaltungsdienst innerhalb von zwei Jahren über 500 Polizeibedienstete zusätzlich zur regulären Ausbildung in den Dienst bekommen bzw. im Dienst halten will, um dieses Versprechen zu erfüllen.“
„Es zeigt sich deutlich, dass uns die jahrelange Zaghaftigkeit der schwarz-roten Koalition eine wirkliche 180-Grad-Wende beim Kaputtsparen der Polizei einzuleiten, nun endgültig auf die Füße fällt“, kritisiert der Abgeordnete. „Hätte man frühzeitig, wie wir GRÜNE das gefordert haben, den Ausbildungskorridor bei der Polizei deutlich erhöht, stünden wir nun nicht vor der Situation, auf Gedeih und Verderb uns an jeden Strohhalm klammern zu müssen, um auch nur in ferner Zukunft endlich wieder ausreichend Polizeibedienstete im Einsatz zu haben.“
Verwandte Artikel
Online-Portal – Verfolgungsdruck auf Hass und Hetze im Netz erhöhen
Der Freistaat hat heute sein Bürgerportal gegen Hass im Netz freigeschaltet. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Es ist allerhöchste Zeit, dass…
Weiterlesen »
Rassismus-Studie – Polizei muss über jeden Zweifel erhaben sein, Sachsen muss sich an Studie des Bundes beteiligen
Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE) zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Klarheit statt Generalverdacht: Rassismus-Studie für die sächsische Polizei!“ (Drs 7/4247)
Weiterlesen »
Anpassung Kommunal(wahl)recht – Voraussetzungen schaffen, um die kommunale Demokratie stark zu halten
Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE) zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD „Gesetz zur Schaffung pandemiebedingter Ausnahmeregelungen im Kommunalwahlrecht und Kommunalrecht“ (Drs 7/4059)
Weiterlesen »