Kleine Anfrage Drs. 6/13651 vom 5. Juni 2018
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Allgemein
GRÜNE-Landtagsfraktion hat neuen Vorstand gewählt
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat turnusgemäß ihren Vorstand bestimmt. Wolfram Günther (44) wurde zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der Abgeordnete aus Mittelsachsen erhielt sieben Stimmen bei einer Enthaltung. Als stellvertretende…
Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes zur Wahlprüfungsbeschwerde nachvollziehbar
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hält die heutige Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes zur Wahlprüfungsbeschwerde insgesamt für nachvollziehbar. Gleichzeitig fordert sie eine Debatte über das sächsische Wahlgesetz. „Das…
Keine Zuzugsverbote für geflüchtete Menschen – GRÜNE Fraktion stimmt Dringlichkeitsantrag zu
Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Landesoffensive zur Finanzierung der Integrationsleistungen der Städte und Gemeinden jetzt – keine Zuzugsverbote für geflüchtete Menschen“ 66….
Flächendeckende Videoüberwachung anlässlich des Dresdner Stadtfestes
Kleine Anfrage Drs. 6/10508 vom 23. August 2017
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Bautzen: Valentin Lippmann auf dem Podium zur Buchvorstellung von „Unter Sachsen“
In Bautzen wurde am vergangenen Donnerstag, den 17.08., das Buch „Unter Sachsen“ von Heike Kleffner und Matthias Meisner (politischer Korrespondent des Berliner „Tagesspiegel“) im Haus der Sorben vorgestellt. Thematisiert wurden…
Ist die intelligente Videoüberwachung in Görlitz ein Fake?
Auf die nunmehr dritte Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann zur intelligenten Videoüberwachung innerhalb von sechs Monaten antwortete Innenminister Markus Ulbig (CDU), dass in Görlitz mit Stand 28. Juni 2017…
Abhörskandal in linker Szene/Fußballszene – Justizminister räumt Überwachung weiterer Betroffener – darunter Berufsgeheimnisträger – ein
Durch die Überwachungsmaßnahmen in der linken Szene/Fußballszene in Leipzig sind offenbar mehr Journalisten und Berufsgeheimnisträger betroffen, als Justizminister Sebastian Gemkow eingeräumt hat. Dies geht aus der Stellungnahme des Justizministeriums zu…
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Morgen in der GRÜNEN ECKE, #RGR - Modell für Sachsen? (wobei tatsächlich die Reihenfolge der Farbnennungen immer wahrscheinlicher wird) https://t.co/Or8Tb2Mt1z
