Geschäftsordnung für den 7. Sächsischen Landtag – Lippmann: Geschäftsordnung ist nicht der Weisheit letzter Schluss, aber ein Meilenstein auf dem Weg zur weiteren Stärkung unseres Parlamentarismus

Aussprache und Beschlussfassung zur Geschäftsordnung des 7. Sächsischen Landtags 1. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, 1. Oktober, TOP 2 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident,…

Weiterlesen »

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute ihren Vorstand für die neue Wahlperiode gewählt

Zum Vorsitzenden der Fraktion wurde erneut Wolfram Günther (Landkreis Mittelsachsen) gewählt. Der 46-Jährige erhielt alle zwölf Stimmen der Abgeordneten der Fraktion. Günther gehört dem Sächsischen Landtag seit 2014 an.

Weiterlesen »

Kontrolle von Mobiltelefonen bei verdachtsunabhängigen Kontrollen durch die Polizei

Kleine Anfrage Drs. 6/18003 vom 15. Juni 2019
Bearbeitungsstand: mit Antwort

Weiterlesen »

Sonniges 16. GRÜNES Kinderfest

Am vergangenen Sonntag, den 03. Juni, hatten zahlreiche GRÜNE VertreterInnen anlässlich des Kindertages zum nun mehr 16. Kinderfest in den Hermann-Seidel-Park eingeladen. Neben dem Dresdner Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn, MdB haben…

Weiterlesen »

Wie kann die Neustadt sicherer werden – ohne unsere Freiheit und Bürgerrechte einzuschränken?

Ob massenhafte Videoüberwachung, oder wahllos festgelegte „gefährliche Orte“ – der Erfolg, mit dieser Symbolpolitik die Neustadt (noch) sicherer zu machen, ist ausgeblieben. Erste sichtbare Wirkungen lassen sich dagegen durch erhöhte…

Weiterlesen »

Meine Rede zur Kandidatur auf der sächsischen Landesliste

Liebe Freundinnen und Freunde, für das am Mittwoch leider beschlossene Polizeigesetz hatten SPD und CDU einen berüchtigten Fürsprecher gefunden. Rainer Wendt, rechtspopulistischer Polizeigewerkschafter, warb in den sozialen Netzwerken entschieden für…

Weiterlesen »

Neonazi-Konzert am 24.02.2018 sowie Wieder- bzw. Weiterbetätigung der Skinheads Sächsische Schweiz (SSS)

Kleine Anfrage Drs. 6/15534 vom 3. Dezember 2018
Bearbeitungsstand: mit Antwort

Weiterlesen »

Versammlungsbescheide und Gefahrenprognose für Kundgebungen und Versammlungen am 21. Oktober 2018 in Dresden

Kleine Anfrage Drs. 6/15150 vom 22. Oktober 2018
Bearbeitungsstand: mit Antwort

Weiterlesen »