Keine Zuzugsverbote für geflüchtete Menschen – GRÜNE Fraktion stimmt Dringlichkeitsantrag zu

Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Landesoffensive zur Finanzierung der Integrationsleistungen der Städte und Gemeinden jetzt – keine Zuzugsverbote für geflüchtete Menschen“ 66….

Weiterlesen »

Flächendeckende Videoüberwachung anlässlich des Dresdner Stadtfestes

Kleine Anfrage Drs. 6/10508 vom 23. August 2017
Bearbeitungsstand: mit Antwort

Weiterlesen »

Bautzen: Valentin Lippmann auf dem Podium zur Buchvorstellung von „Unter Sachsen“

In Bautzen wurde am vergangenen Donnerstag, den 17.08., das Buch „Unter Sachsen“ von Heike Kleffner und Matthias Meisner (politischer Korrespondent des Berliner „Tagesspiegel“) im Haus der Sorben vorgestellt. Thematisiert wurden…

Weiterlesen »

Ist die intelligente Videoüberwachung in Görlitz ein Fake?

Auf die nunmehr dritte Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann zur intelligenten Videoüberwachung innerhalb von sechs Monaten antwortete Innenminister Markus Ulbig (CDU), dass in Görlitz mit Stand 28. Juni 2017…

Weiterlesen »

Abhörskandal in linker Szene/Fußballszene – Justizminister räumt Überwachung weiterer Betroffener – darunter Berufsgeheimnisträger – ein

Durch die Überwachungsmaßnahmen in der linken Szene/Fußballszene in Leipzig sind offenbar mehr Journalisten und Berufsgeheimnisträger betroffen, als Justizminister Sebastian Gemkow eingeräumt hat. Dies geht aus der Stellungnahme des Justizministeriums zu…

Weiterlesen »

Mit Leidenschaft, Verstand und Herzblut: Grüne Opposition im Sächsischen Landtag – unsere Zwischenbilanz

Wir haben zu unserer Arbeit eine ausführliche Zwischenbilanz gezogen. Was wir in der Opposition erreichen konnten und was wir noch vorhaben, finden Sie in der Broschüre: „Mit Leidenschaft, Verstand und…

Weiterlesen »

Eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete ist nötiger denn je!

Gestern hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD begonnen die Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete zu kippen. Dass die vermeintliche Bürgerrechtspartei FDP dies mitmacht, zeigt einmal…

Weiterlesen »

Aktueller Newsletter: Datenschutz, Stellenabbau und Ermittlungen gegen Polizeibedienstete

Inhaltsübersicht 1. Weiterer Stellenabbau in der Landesverwaltung? 2. Datenschutz – Speicherung in polizeilichen Datenbanken 3. Verfassungsschutzbericht 2016 4. Gemeinsames Telekommunikationsüberwachungszentrum der Länder 5. Starker Anstieg der Ermittlungsverfahren gegen Polizeibedienstete 6….

Weiterlesen »