Die Republik erhebt sich derzeit spürbar gegen ihre Feinde 1. Februar 202426. März 2024 Unsere wehrhafte Demokratie muss ihre Gesichter und ihre Zähne zugleich zeigen das erwarten zu Recht viele Menschen, die für unsere Republik auf die Straße gehen.
Untersuchungsauftrag verlässt aktuell ganz klar den Rahmen der Verfassung 31. Januar 202426. März 2024 Denn nun will ausgerechnet jene Ansammlung von Hobby-Miss-Marples, die schon beim bisherigen Untersuchungsausschuss zur vermeintlichen Listenkürzungsaffäre außer Spesen nichts verursacht hat, binnen maximal acht Monaten einen vermeintlichen Sumpf ausforschen. Hoffentlich verlaufen Sie sich da nicht und bleiben im Morast ihrer eigenen verbalen Ausfälle stecken.
Jungen Menschen das Wahlrecht vorzuenthalten, führt zu Politikverdrossenheit 31. Januar 202426. März 2024 Der Tag wird kommen, an dem das Wahlrecht auch in Sachen für 16-Jährigen gilt. Sehen Sie das nicht als Drohung, sondern als Versprechen.
Aktuelle Debatte Sonderbericht Rechnungshof: Es braucht eine sachliche und seriöse Aufarbeitung der Verfehlungen 13. Dezember 202326. März 2024 Für uns BÜNDNISGRÜNE ist klar: Es braucht eine sachliche und seriöse Aufarbeitung der Verfehlungen, die durch den Rechnungshof festgestellt wurden. DAS ist unsere Aufgabe als Parlament.
Aktuelle Debatte Schuldenbremse: Aktuelle Regelungen kann Fragen der Zeit nicht beantworten 13. Dezember 202326. März 2024 Diese Krisen gehen nicht einfach weg. Sie sind auch da, weil die Vorgängerregierung die schwarze Null zum heiligen Gral erhoben und nicht ausreichend in die wirtschaftliche Transformation, in Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung und Forschung etc. investiert.
Ladenöffnungszeiten: Wir stellen uns klar gegen eine gesetzliche Ausdehnung der Öffnungszeiten 13. Dezember 202326. März 2024 beim Thema Ladenöffnungszeiten haben wir immer einen Interessensausgleich zwischen den Unternehmen, den Kundinnen und Kunden und den Beschäftigten vorzunehmen. Dabei muss klar sein: Die Beschäftigten dürfen in der Schlange nicht ganz hinten stehen.
Verwaltungsvollstreckungsrecht: Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen nimmt wichtige Punkte aus der Sachverständigenanhörung auf 13. Dezember 202326. März 2024 Wir haben im parlamentarischen Prozess eine Abwägung zwischen dem Vollstreckungsinteresse und dem Schutzinteresse der Vollstreckungsschuldnerin und des Vollstreckungsschuldners errungen. Weniger schutzbedürftig erscheinen dabei Schuldnerinnen und Schuldner von Zwangsgeldern, die daraus stammen, dass diese Verpflichtungen nicht nachkommen oder bestimmtes gemeinschädliches Verhalten nicht unterlassen.
Brand- & Katastrophenschutzgesetz: Wir machen Rettungsdienst und Brand- und Katastrophenschutz fit für die Zukunft 13. Dezember 202326. März 2024 Wir bringen mit diesem Gesetz viel voran und haben viele grundlegende Weichen gestellt. Wir schaffen resilientere und flexiblere Strukturen und verbessern so die Sicherheit aller Menschen in Sachsen.
Untersuchungsauftrag verlässt aktuell ganz klar den Rahmen der Verfassung 31. Januar 202426. März 2024 Denn nun will ausgerechnet jene Ansammlung von Hobby-Miss-Marples, die schon beim bisherigen Untersuchungsausschuss zur vermeintlichen Listenkürzungsaffäre außer Spesen nichts verursacht hat, binnen maximal acht Monaten einen vermeintlichen Sumpf ausforschen. Hoffentlich verlaufen Sie sich da nicht und bleiben im Morast ihrer eigenen verbalen Ausfälle stecken.
Aktuelle Debatte Sonderbericht Rechnungshof: Es braucht eine sachliche und seriöse Aufarbeitung der Verfehlungen 13. Dezember 202326. März 2024 Für uns BÜNDNISGRÜNE ist klar: Es braucht eine sachliche und seriöse Aufarbeitung der Verfehlungen, die durch den Rechnungshof festgestellt wurden. DAS ist unsere Aufgabe als Parlament.
Ladenöffnungszeiten: Wir stellen uns klar gegen eine gesetzliche Ausdehnung der Öffnungszeiten 13. Dezember 202326. März 2024 beim Thema Ladenöffnungszeiten haben wir immer einen Interessensausgleich zwischen den Unternehmen, den Kundinnen und Kunden und den Beschäftigten vorzunehmen. Dabei muss klar sein: Die Beschäftigten dürfen in der Schlange nicht ganz hinten stehen.
Brand- & Katastrophenschutzgesetz: Wir machen Rettungsdienst und Brand- und Katastrophenschutz fit für die Zukunft 13. Dezember 202326. März 2024 Wir bringen mit diesem Gesetz viel voran und haben viele grundlegende Weichen gestellt. Wir schaffen resilientere und flexiblere Strukturen und verbessern so die Sicherheit aller Menschen in Sachsen.
