Kleine Anfrage Drs. 6/9839 vom 13. Juni 2017
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Allgemein
Polizeiliche Videoüberwachung anlässlich der Innenministerkonferenz in Dresden
Kleine Anfrage Drs. 6/9833 vom 13. Juni 2017
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Kontrollbereiche anlässlich der Innenministerkonferenz in Sachsen
Kleine Anfrage Drs. 6/9833 vom 13. Juni 2017
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Weiteres Ermittlungsverfahren nach § 129 StGB im Umfeld der Leipziger Fußballszene
Kleine Anfrage Drs. 6/9813 vom 11. Juni 2017
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Aktenbestände und Akteneinsicht im eingestellten Verfahren nach § 129 StGB gegen die linke Szene/Fußballszene in Leipzig
Kleine Anfrage Drs. 6/9812 vom 11. Juni 2017
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Kontrollbereiche bei Versammlungen und Aufzügen – Aktualisierung der Drs. 6/731
Kleine Anfrage Drs. 6/9812 vom 9. Juni 2017
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Maßnahmen der Gerichte zur Beschleunigung der Strafverfahren, insbesondere im Verfahren zur Faust des Ostens oder dem Anschlag auf eine Moschee in Dresden
Kleine Anfrage Drs. 6/9810 vom 9. Juni 2017
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Körperverletzung eines Tunesiers durch Polizeibeamte in Chemnitz – Nachfrage zu Drs 6/4995
Kleine Anfrage Drs. 6/9809 vom 9. Juni 2017
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Offenbar hat Tatverdächtiger im Fall #Lübcke noch im März an einem Treffen von #Combat18 in #Sachsen teilgenommen. Treffpunkt in Mücka ist #Polizei und #Verfassungsschutz als rechtsextremes Objekt bekannt. Erwarte, dass @SMIsachsen dazu Stellung nimmt. https://t.co/05qUIUxRk7
Verheerender Bericht zur Polizeihochschule #Sachsen –
Jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen!
@VaLippmann:
@SMIsachsen-Minister #Wöller muss Ausschuss über Konsequenzen informieren – Wie wird mit den 90 Empfehlungen der Kommission konkret verfahren?
PM:
https://t.co/w20b8LGmYa 
