Ladenöffnungszeiten: Wir stellen uns klar gegen eine gesetzliche Ausdehnung der Öffnungszeiten 13. Dezember 202326. März 2024 beim Thema Ladenöffnungszeiten haben wir immer einen Interessensausgleich zwischen den Unternehmen, den Kundinnen und Kunden und den Beschäftigten vorzunehmen. Dabei muss klar sein: Die Beschäftigten dürfen in der Schlange nicht ganz hinten stehen.
Verwaltungsvollstreckungsrecht: Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen nimmt wichtige Punkte aus der Sachverständigenanhörung auf 13. Dezember 202326. März 2024 Wir haben im parlamentarischen Prozess eine Abwägung zwischen dem Vollstreckungsinteresse und dem Schutzinteresse der Vollstreckungsschuldnerin und des Vollstreckungsschuldners errungen. Weniger schutzbedürftig erscheinen dabei Schuldnerinnen und Schuldner von Zwangsgeldern, die daraus stammen, dass diese Verpflichtungen nicht nachkommen oder bestimmtes gemeinschädliches Verhalten nicht unterlassen.
Brand- & Katastrophenschutzgesetz: Wir machen Rettungsdienst und Brand- und Katastrophenschutz fit für die Zukunft 13. Dezember 202326. März 2024 Wir bringen mit diesem Gesetz viel voran und haben viele grundlegende Weichen gestellt. Wir schaffen resilientere und flexiblere Strukturen und verbessern so die Sicherheit aller Menschen in Sachsen.
Integrierter Bachelor: Der integrierte Bachelor schafft ein Stück weit Gerechtigkeit 13. Dezember 202326. März 2024 Der integrierte Bachelor gehört zu einer attraktiven Jura-Ausbildung. Denn erlangtes Wissen und eingesetzte Ressourcen sind mit dem Bachelor nicht verloren.
Aktuelle Debatte öffentlicher Dienst: Sachsens braucht gut ausgebildete Fachkräfte und eine gut ausgestattete Verwaltung 9. November 20231. April 2024 Der Staat ist kein hohles Gebilde er lebt von engagierten und kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Denn ohne Bedienstete ist eine Verwaltung bloße Attrappe.
Eröffnung der Ausstellung „Schlaflos“ in der Grünen Ecke 26. September 202321. März 2024 Im Rahmen der 33. Interkulturellen Tage in Dresden fand in meinem Dresdner Regionalbüro Grüne Ecke die Eröffnung der Plakatausstellung „Schlaflos“ statt.
Kindgerechte Justiz: Für eine wirklich kindgerechte Justiz ist auch in Sachsen noch einiges zu tun 20. September 20231. April 2024 Während einige politische Kräfte lieber faktenfrei und ideologiegetrieben darüber diskutieren, die Strafmündigkeit abzusenken, haben wir uns als Koalition daher auf den Weg gemacht die Rechte und den Schutz von Kindern in justiziellen Verfahren zu stärken.
Hilfspaket für die Kommunen 20. September 202321. September 2023 Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE) zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD: „Gesetz zur Änderung von Gesetzen des kommunalen Finanzausgleich“ (Drs 7/13749)
Verwaltungsvollstreckungsrecht: Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen nimmt wichtige Punkte aus der Sachverständigenanhörung auf 13. Dezember 202326. März 2024 Wir haben im parlamentarischen Prozess eine Abwägung zwischen dem Vollstreckungsinteresse und dem Schutzinteresse der Vollstreckungsschuldnerin und des Vollstreckungsschuldners errungen. Weniger schutzbedürftig erscheinen dabei Schuldnerinnen und Schuldner von Zwangsgeldern, die daraus stammen, dass diese Verpflichtungen nicht nachkommen oder bestimmtes gemeinschädliches Verhalten nicht unterlassen.
Integrierter Bachelor: Der integrierte Bachelor schafft ein Stück weit Gerechtigkeit 13. Dezember 202326. März 2024 Der integrierte Bachelor gehört zu einer attraktiven Jura-Ausbildung. Denn erlangtes Wissen und eingesetzte Ressourcen sind mit dem Bachelor nicht verloren.
Eröffnung der Ausstellung „Schlaflos“ in der Grünen Ecke 26. September 202321. März 2024 Im Rahmen der 33. Interkulturellen Tage in Dresden fand in meinem Dresdner Regionalbüro Grüne Ecke die Eröffnung der Plakatausstellung „Schlaflos“ statt.
Hilfspaket für die Kommunen 20. September 202321. September 2023 Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE) zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD: „Gesetz zur Änderung von Gesetzen des kommunalen Finanzausgleich“ (Drs 7/13749)