Kleine Anfrage Drs. 6/8693 vom 28. Februar 2017
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Allgemein
Umsetzungsstand der baulichen Maßnahmen des Standortkonzepts bei den Land- und Amtsgerichten sowie Staatsanwaltschaften
Kleine Anfrage Drs. 6/8692 vom 28. Februar 2017
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Umsetzungsstand der baulichen Maßnahmen des Standortkonzepts beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr
Kleine Anfrage Drs. 6/8691 vom 28. Februar 2017
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Umsetzungsstand der baulichen Maßnahmen des Standortkonzepts im Ressort des Ministeriums für Umwelt und Landwirtschaft
Kleine Anfrage Drs. 6/8690 vom 28. Februar 2017
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Umsetzungsstand der baulichen Maßnahmen des Standortkonzepts beim Landesamt für Archäologie
Kleine Anfrage Drs. 6/8689 vom 28. Februar 2017
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Intelligente Videoüberwachung in Görlitz
Kleine Anfrage Drs. 6/8536 vom 13. Februar 2017
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GRÜNE-Landtagsfraktion bestätigt ihren Vorstand
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat turnusgemäß ihren Vorstand bestimmt. Volkmar Zschocke (47) wurde erneut zum Vorsitzenden gewählt. Der Chemnitzer erhielt fünf Stimmen bei zwei Enthaltungen. Als stellvertretende Vorsitzende der…
Urteil Verfassungsgerichtshof – Guter Tag für die Rechte der Oppositionsparteien
Zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates Sachsen, wonach der Haushalts- und Finanzausschuss im Jahr 2015 mit den Stimmen der Regierungsfraktionen das Anhörungsrecht der Fraktion DIE LINKE verletzt hat, erklärt Valentin…
