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Allgemein

Aussage zu Körperverletzung gegen Asylbewerber in Neustadt im Verfassungsschutzbericht 2016

Kleine Anfrage Drs. 6/9750 vom 31. Mai 2017
Bearbeitungsstand: mit Antwort

Weitere Tatverdächtige im Zusammenhang mit der Gruppe Freital

Kleine Anfrage Drs. 6/9725 vom 31. Mai 2017
Bearbeitungsstand: mit Antwort

Valentin Lippmann unterwegs mit den GRÜNEN auf dem Christopher Street Day 2017

Am Samstag, den 27. Mai fand die Demonstration und das politische Straßenfest zum Christopher-Street-Day 2017 unter dem Motto „Warum nicht gleich?“ statt. Auch Valentin Lippmann begleitete wie in den vergangenen…

Staatsvertrag Telekommunikations- Überwachungszentrum nochmals geändert – GRÜNE: Innenminister muss den Landtag endlich über den Inhalt des Vertrags informieren

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlangt die unverzügliche Vorlage des Staatsvertrages über die Errichtung des Telekommunikationsüberwachungszentrums (GKDZ) gegenüber dem Landtag. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion im Sächsischen…

Strukturermittlungen bei der sog. „Terrorgruppe Freital“

Kleine Anfrage Drs. 6/9689 vom 24. Mai 2017
Bearbeitungsstand: mit Antwort

Verbote und Beschränkungen von Versammlungen und Aufzügen an Orten von historisch herausragender Bedeutung seit 2013

Kleine Anfrage Drs. 6/9672 vom 22. Mai 2017
Bearbeitungsstand: mit Antwort

GRÜNE wollen unabhängige Überprüfung der Datenerhebung, -speicherung und -verarbeitung bei Polizei und Verfassungsschutz

Das Grundrecht auf Datenschutz und seine Gewährleistung steht kommenden Donnerstag auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Tagesordnung des Landtagsplenums. In ihrem Antrag fordert die GRÜNE-Fraktion die Staatsregierung…