Durch die Überwachungsmaßnahmen in der linken Szene/Fußballszene in Leipzig sind offenbar mehr Journalisten und Berufsgeheimnisträger betroffen, als Justizminister Sebastian Gemkow eingeräumt hat. Dies geht aus der Stellungnahme des Justizministeriums zu…
Wir haben zu unserer Arbeit eine ausführliche Zwischenbilanz gezogen. Was wir in der Opposition erreichen konnten und was wir noch vorhaben, finden Sie in der Broschüre: „Mit Leidenschaft, Verstand und…
Gestern hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD begonnen die Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete zu kippen. Dass die vermeintliche Bürgerrechtspartei FDP dies mitmacht, zeigt einmal…
Inhaltsübersicht 1. Weiterer Stellenabbau in der Landesverwaltung? 2. Datenschutz – Speicherung in polizeilichen Datenbanken 3. Verfassungsschutzbericht 2016 4. Gemeinsames Telekommunikationsüberwachungszentrum der Länder 5. Starker Anstieg der Ermittlungsverfahren gegen Polizeibedienstete 6….
Mit dem „Zitat des Jahres“ wurde Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, beim Sommerfest der Landespressekonferenz (19. Juni) ausgezeichnet. In einer…
Kleine Anfrage Drs. 6/9856 vom 15. Juni 2017
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Im Rahmen der Grunaer Nachbarschaftstage fand am Abend des 13. Juni eine Veranstaltung in der Nähe des Grünen Büros gelegenen Hauses Schlüterstraße 22 statt, in der Opfer und Täter der…
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