zur datenschutzrechtlichen Bewertung der personengebundenen Hinweise (PHW) in polizeilichen Datenbanken
Datenschutz
Wir leben in einer digitalen Welt. Fast jeder Mensch trägt permanente Technik mit sich, die Daten mit der Umgebung austauscht und speichert. Wir alle bewegen uns im Internet und hinterlassen dort Daten und digitale Spuren. Daten sind längst zu einer Ware geworden.
Nicht nur Unternehmen, auch der Staat versucht möglichst viele Daten über seine Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen und suggeriert der Öffentlichkeit, dass diese ein mehr an Sicherheit bringe. Mit der Wiedereinführung der offensichtlich verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung hat auch Deutschland jüngst diesen Weg wieder beschritten.
Ich stehe für einen konsequenten Datenschutz. Die Behörden sollen nur ein Minimum an notwendigen Daten speichern dürfen. Anlasslose und unverhältnismäßige Datenspeicherungen (wie umfassende Funkzellenabfragen) müssen durch die Politik unterbunden werden.
Kameraüberwachung in Chemnitz
Kleine Anfrage Drs. 6/5326 vom 6. Juni 2016
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Kameraüberwachung in Leipzig
Kleine Anfrage Drs. 6/5325 vom 6. Juni 2016
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Datensammlung der sächsischen Polizei über Personen ist uferlos
Sachsens Polizei speichert im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen „PASS“ 1.156 Personen unter dem Merkmal ‚Gewalttäter‘ Sport. Das sind viel mehr als bislang angenommen. Zudem werden weitere, sogenannte personengebundene Hinweise zu Personen…
Anschaffung von Verhersagesoftware (“Predictive Policing”)
Kleine Anfrage Drs. 6/5099 vom 9. Mai 2016
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Hackerangriffe bei Sachsens Polizei und Verfassungsschutz
Kleine Anfrage Drs. 6/5043 vom 2. Mai 2016
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Ermittlungen sächsischer Behörden rund um die Gruppe Freital – Bericht des SPIEGEL vom 23.04.2016
Kleine Anfrage Drs. 6/4976 vom 25. April 2016
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Neben Fußballfans noch weitere 178.000 Personendatensätze in eFAS gespeichert
Der Umfang gesammelter Personendaten bei der Polizei im sog. elektronischen Fallanalysesystem (eFAS) ist umfangreicher als bislang vermutet. Das musste Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann,…