Kann der sächsische Geheimdienst leisten, was er laut Aufgabenbeschreibung verspricht? Diese Frage war Hintergrund einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen…
Innenpolitik
Ich fühle mich den Errungenschaften unseres liberalen demokratischen Rechtsstaates verpflichtet. Der Schutz der Bürgerrechte ist mir ein Herzensanliegen.
Die primäre Aufgabe des Staates ist der Schutz von Mensch und Eigentum sowie die Sicherung und Gewährleistung der Grund- und Bürgerrechte. Dazu braucht es funktionierende rechtsstaatliche Strukturen. In Sachsen haben wir in der Vergangenheit immer häufiger erlebt, welche Auswirkung deren Fehlen hat.
Zu diesen Strukturen gehört auch eine personell gut ausgestattete Polizei, die in der Lage ist, die Funktion des Rechtsstaates zu sichern. Vor diesem Hintergrund war der jahrelange Stellenabbau bei der Polizei ein schwerer Fehler, vor dem die GRÜNEN stets gewarnt haben. Nun paart sich ein diffuses Unsicherheitsgefühl in einigen Regionen Sachsens mit dem offensichtlichen Problem, spontan entstehende schwierige Lagen bewältigen zu können.
Neben der Quantität braucht es aber vor allem eine gut ausgebildete Polizei. Ich stehe für eine Polizei, in der Bürgerrechtsorientierung und interkulturelle Kompetenz in allen Ebenen etabliert und auch gelebt werden. Einer guten personellen Ausstattung der Polizei auf der einen Seite muss eine funktionierende parlamentarische und öffentliche Kontrolle auf der anderen Seite gegenüber stehen. Die Aufklärung von Fehlern und Fehlverhalten bei der Polizei wird so lange es keine Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete gibt und Sachsen nicht über eine unabhängige Stelle verfügt, die polizeiliches Fehlverhalten ermitteln und aufklären kann nicht zufriedenstellend funktionieren.
– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Umgang mit Medien in diesem Land hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Das merken wir…
Kleine Anfrage Drs. 6/4046 vom 26. Januar 2016
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Kleine Anfrage Drs. 6/4048 vom 26. Januar 2016
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Kleine Anfrage Drs. 6/4035 vom 26. Januar 2016
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Kleine Anfrage Drs. 6/4036 vom 26. Januar 2016
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Kleine Anfrage Drs. 6/3964 vom 21. Januar 2016
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Kleine Anfrage Drs. 6/3961 vom 21. Januar 2016
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