GRÜNE fordern konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Aus- und Fortbildung der Polizei im Umgang mit der Presse – Antrag im nächsten Plenum 24. August 2018 Nach der Auswertung des unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes gegen ein ZDF-Fernsehteam am Rande einer PEGIDA- und AfD-Demonstration anlässlich des Besuchs der Kanzlerin vergangene Woche, verlangt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von der…
Softwareanwendungen zur polizeilichen Vorhersage von Straftaten − Gut, dass die Softwareanwendungen zur polizeilichen Vorhersage von Straftaten in Sachsen nicht eingesetzt werden 23. August 2018 Der Freistaat Sachsen beteiligt sich bisher nicht an der Forschung bzw. Erstellung von Softwareanwendungen zur Vorhersage von Straftaten. Das hat Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) auf die Kleine Anfrage des…
Großeinsätze der Polizei in der Dresdner Neustadt seit dem 14. August 2018 22. August 201821. September 2018
Stand der Ermittlungen wegen der Brandanschläge in Plauen am 29. Dezember 2017 und 5. Februar 2018— zugleich Nachfrage zu Drs. 6/13281 21. August 201821. September 2018
GRÜNE zu den Vorwürfen der Behinderung von Pressearbeit durch die Polizei: Pressefreiheit ist zu schützen 18. August 201820. August 2018 GRÜNE zu den Vorwürfen der Behinderung von Pressearbeit durch die Polizei: Pressefreiheit ist zu schützen Zu den Vorwürfen, wonach sächsische Polizeibedienstete Vertreter der Presse an der Dokumentation des Demonstrationsgeschehens rund…
Koalitionsverhandlungen zum Polizeigesetz − Grundrechte sind nicht verhandelbar 17. August 2018 Zu den Verlautbarungen aus Koalitionskreisen über die die Sächsische Zeitung heute berichtet, wonach CDU und SPD darüber verhandeln, ob die sog. Quellen-TKÜ in das neue Polizeigesetz kommt und dafür eine…
Behinderung von öffentlich-rechtlichen Fernsehaufnahmen durch die Polizei am 16. August 2018 anlässlich des Protests von AfD und PEGIDA gegen den Besuch von Angela Merkel 17. August 201825. Januar 2019
GRÜNE fordern konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Aus- und Fortbildung der Polizei im Umgang mit der Presse – Antrag im nächsten Plenum 24. August 2018 Nach der Auswertung des unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes gegen ein ZDF-Fernsehteam am Rande einer PEGIDA- und AfD-Demonstration anlässlich des Besuchs der Kanzlerin vergangene Woche, verlangt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von der…
Großeinsätze der Polizei in der Dresdner Neustadt seit dem 14. August 2018 22. August 201821. September 2018
GRÜNE zu den Vorwürfen der Behinderung von Pressearbeit durch die Polizei: Pressefreiheit ist zu schützen 18. August 201820. August 2018 GRÜNE zu den Vorwürfen der Behinderung von Pressearbeit durch die Polizei: Pressefreiheit ist zu schützen Zu den Vorwürfen, wonach sächsische Polizeibedienstete Vertreter der Presse an der Dokumentation des Demonstrationsgeschehens rund…
Behinderung von öffentlich-rechtlichen Fernsehaufnahmen durch die Polizei am 16. August 2018 anlässlich des Protests von AfD und PEGIDA gegen den Besuch von Angela Merkel 17. August 201825. Januar 2019
