Übermittlung personengebundener Hinweise (PHW) an Gerichtsvollzieher gem. § 42a Justizgesetz – Ergebnis der Evaluation 14. September 201617. Oktober 2016
Änderung des Justizgesetz 14. September 2016 GRÜNE: CDU/SPD-Koalition will die Weitergabe der umstrittenen personengebundenen Hinweise ausweiten Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und SPD haben zur heute im Verfassungs- und Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags auf der Tagesordnung…
Gemeinsamer Einsätze von Polizei und Bundeswehr in Sachsen? 4. September 201612. September 2016 GRÜNE: Innenminister vergreift sich an einem Wesenskern unserer Verfassung – Lippmann: Der Innenminister stellt sich selbst ein schlechtes Zeugnis aus. Zu den durch Landespolizeipräsident Jürgen Georgi gegenüber der Deutschen Presseagentur…
1.000 neue Polizisten für Sachsen? Nicht vor dem Jahr 2026 2. August 2016 Die von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nach den Ereignissen von Clausnitz angekündigten 1.000 neuen Polizeibediensteten werden dem Polizeidienst nicht vor dem Jahr 2026 zur Verfügung stehen. Das teilte Innenminister Markus…
Übermittlung personengebundener Hinweise (PHW) an Gerichtsvollzieher gem. § 42a Justizgesetz – Ergebnis der Evaluation 14. September 201617. Oktober 2016
1.000 neue Polizisten für Sachsen? Nicht vor dem Jahr 2026 2. August 2016 Die von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nach den Ereignissen von Clausnitz angekündigten 1.000 neuen Polizeibediensteten werden dem Polizeidienst nicht vor dem Jahr 2026 zur Verfügung stehen. Das teilte Innenminister Markus…
