Kontrollbereiche und Polizeieinsatz in Dresden anlässlich des G7-Gipfels

Kleine Anfrage Drs. 6/1759 vom 28. Mai 2015
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GRÜNER Gesetzentwurf zur polizeilichen Kennzeichnungspflicht

Sachsens Polizistinnen und Polizisten sollen künftig ein Namensschild oder eine identifizierbare Kennzeichnung tragen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute einen entsprechenden Gesetzentwurf im Landtag vorgestellt. Dazu…

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Vorwurf: Bedienstete der sächsischen Polizei hätten Verbindungen zur rechten Szene

Zu den heute bekannt gewordenen Vorwürfen, dass Bedienstete der sächsischen Polizei möglicherweise Verbindungen zur organisierten rechten Szene haben, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen…

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Mögliche Verbindung sächsischer Polizisten zur organisierten rechten Szene

Kleine Anfrage Drs. 6/1716 vom 18. Mai 2015
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Polizeiliches Handeln im Zusammenhang mit der Zerstörung des Elbe-Radweges in Dresden-Pieschen

Kleine Anfrage Drs. 6/1667 vom 8. Mai 2015
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Polizeipräsenz am 24.12.2014 und 31.12.2014 in Dresden, Leipzig und Chemnitz

Kleine Anfrage Drs. 6/1647 vom 6. Mai 2015
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Gesetz über die Ausweis- und Kennzeichnungspflicht der Bediensteten der Polizei

Eckpunktepapier zum Gesetz

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Polizeihandeln bei den Protesten gegen LEGIDA am 20.4.2015 in Leipzig

Kleine Anfrage Drs. 6/1429 vom 23. April 2015
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