Personendossiers über Demonstranten

Kleine Anfrage Drs. 6/2178 vom 16. Juli 2015
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Polizeieinsatz und Straftaten im Zusammenhang mit den Protesten gegen eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Freital

Kleine Anfrage Drs. 6/2069 vom 3. Juli 2015
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Polizeidienststellen – Stellenausstattung 2015

Kleine Anfrage Drs. 6/1928 vom 19. Juni 2015
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Übermäßiger Polizeieinsatz am 17. Juni 2015 in Dresden

Kleine Anfrage Drs. 6/1929 vom 19. Juni 2015
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Ich möchte, dass sich Sachsen endlich auf dem Weg hin zu einer modernen und transparenten Polizei macht

– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe eine Hoffnung: Nämlich, dass Sachsen nicht das letzte Bundesland sein wird, was…

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Kontrollbereiche und Polizeieinsatz in Dresden anlässlich des G7-Gipfels

Kleine Anfrage Drs. 6/1759 vom 28. Mai 2015
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GRÜNER Gesetzentwurf zur polizeilichen Kennzeichnungspflicht

Sachsens Polizistinnen und Polizisten sollen künftig ein Namensschild oder eine identifizierbare Kennzeichnung tragen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute einen entsprechenden Gesetzentwurf im Landtag vorgestellt. Dazu…

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Vorwurf: Bedienstete der sächsischen Polizei hätten Verbindungen zur rechten Szene

Zu den heute bekannt gewordenen Vorwürfen, dass Bedienstete der sächsischen Polizei möglicherweise Verbindungen zur organisierten rechten Szene haben, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen…

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