Wachpolizei/Objektschutz 29. Oktober 201510. März 2016 Kann die von CDU und SPD geplante Wachpolizei reguläre Polizeibeamte für anderen Aufgaben freilenken? Daran sind gehörige Zweifel angebracht, wie das Innenministeriums jetzt auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin…
Angriff auf einen 18-Jährigen am 27. Oktober 2015 vor der geplanten Flüchtlingsunterkunft “Hotel Prinz Eugen” in Dresden 29. Oktober 201511. Februar 2016
Ankündigung des sofortigen Stopps des Stellenabbaus bei der Polizei durch den Staatsminister des Inneren 19. Oktober 201511. Februar 2016
Stellenabbau bei Sachsens Polizei gestoppt? 19. Oktober 201521. Januar 2016 Zu den Verlautbarungen von Innenminister Markus Ulbig (CDU), den geplanten Stellenabbau bei der Polizei zu stoppen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Die…
Personalgewinnungszuschlag/IT-Fachleute Polizei 15. Oktober 201521. Januar 2016 Die GRÜNE-Fraktion im Landtag wirft Innenminister Markus Ulbig vor, bei der Suche nach IT-Fachleuten für die Polizei nicht alle Möglichkeiten genutzt zu haben.
Nach Gewalt in Dresden-Prohlis 11. Oktober 201521. Januar 2016 Nach der Gewalt des rechten Mobs vor der geplanten Asylbewerber-Unterkunft am Freitagabend in Dresden-Prohlis erklärt Valentin Lippmann, Dresdner Landtagsabgeordneter und innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Offenbar war die…
Bundesverfassungsgericht 8. Oktober 201521. Januar 2016 Zum heute vom Bundesverfassungsgericht verkündeten Beschluss, wonach Identitätsfeststellungen im Rahmen einer Versammlung eine konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut erfordern, erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…
Zum Versammlungsverbot in Heidenau 1. Oktober 201521. Januar 2016 Die Gründe für das Versammlungsverbot in Heidenau vom 28. bis 31. August 2015 sind noch substanzloser als vermutet. Das geht aus der Stellungnahme der Staatsregierung auf einen Antrag der Fraktion…
Angriff auf einen 18-Jährigen am 27. Oktober 2015 vor der geplanten Flüchtlingsunterkunft “Hotel Prinz Eugen” in Dresden 29. Oktober 201511. Februar 2016
Stellenabbau bei Sachsens Polizei gestoppt? 19. Oktober 201521. Januar 2016 Zu den Verlautbarungen von Innenminister Markus Ulbig (CDU), den geplanten Stellenabbau bei der Polizei zu stoppen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Die…
Nach Gewalt in Dresden-Prohlis 11. Oktober 201521. Januar 2016 Nach der Gewalt des rechten Mobs vor der geplanten Asylbewerber-Unterkunft am Freitagabend in Dresden-Prohlis erklärt Valentin Lippmann, Dresdner Landtagsabgeordneter und innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Offenbar war die…
Zum Versammlungsverbot in Heidenau 1. Oktober 201521. Januar 2016 Die Gründe für das Versammlungsverbot in Heidenau vom 28. bis 31. August 2015 sind noch substanzloser als vermutet. Das geht aus der Stellungnahme der Staatsregierung auf einen Antrag der Fraktion…
