Beschlussempfehlung für neues Polizeigesetz – CDU und SPD halten ohne Sinn und Verstand am Frontalangriff auf die Bürgerrechte fest 28. März 201911. April 2019 Der Innenausschuss des Sächsischen Landtags hat nach langer Debatte mit den Stimmen von CDU und SPD grünes Licht für das neue Polizeigesetz gegeben und dem Landtag den Beschluss empfohlen. Dazu…
Speicherung von u.a. durch die sächsische Polizei erhobenen Daten bei Dritten 20. März 201928. März 2019
Einsatz bewaffneter tschechischer Polizeibediensteter beim Spiel SG Dynamo Dresden gegen 1. FC Magdeburg 18. März 201916. April 2019
Personalentwicklung in den Verkehrspolizeiinspektionen im Freistaat Sachsen 2019 15. März 201916. April 2019
Polizeiliche Beobachtungen, Observationen, Einsatz von V-Personen gegen sog. Gefährder und Relevante Personen 15. März 201916. April 2019
GRÜNER-Gesetzentwurf Polizeikommission – Eine unabhängig kontrollierte Polizei trägt zur Stärkung des Vertrauens in den Rechtsstaat bei 14. März 2019 Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zur Ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Gesetz über die Polizeikommission zur Unterstützung rechtmäßiger Polizeiarbeit im Freistaat Sachsen“, Drs 6/16892, Donnerstag, 14.…
Anschaffung und Anwendung von polizeilicher Vorhersagesoftware („Precobs“) – Nachfrage zu Drs. 6/14089 12. März 201911. April 2019
GRÜNE schlagen eine Polizeikommission für Sachsen vor – Gesetzentwurf vorgelegt 4. März 2019 Mit dem Entwurf zu einem Gesetz zur Einrichtung einer Polizeikommission hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen weiteren Vorschlag zur Unterstützung rechtmäßiger Polizeiarbeit im Freistaat Sachsen vorgelegt. Der Gesetzentwurf wird…
Speicherung von u.a. durch die sächsische Polizei erhobenen Daten bei Dritten 20. März 201928. März 2019
Personalentwicklung in den Verkehrspolizeiinspektionen im Freistaat Sachsen 2019 15. März 201916. April 2019
GRÜNER-Gesetzentwurf Polizeikommission – Eine unabhängig kontrollierte Polizei trägt zur Stärkung des Vertrauens in den Rechtsstaat bei 14. März 2019 Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zur Ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Gesetz über die Polizeikommission zur Unterstützung rechtmäßiger Polizeiarbeit im Freistaat Sachsen“, Drs 6/16892, Donnerstag, 14.…
GRÜNE schlagen eine Polizeikommission für Sachsen vor – Gesetzentwurf vorgelegt 4. März 2019 Mit dem Entwurf zu einem Gesetz zur Einrichtung einer Polizeikommission hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen weiteren Vorschlag zur Unterstützung rechtmäßiger Polizeiarbeit im Freistaat Sachsen vorgelegt. Der Gesetzentwurf wird…
