wir BÜNDNISGRÜNE stehen zur kommunalen Selbstverwaltung. Und dazu gehört auch, dass wir im momentanen Rechtsregime, das zwischen der Ortschaftsverfassung und der Stadtbezirksverfassung differenziert, den kreisfreien Städten überlassen, wie sie mit der rechteärmeren Stadtbezirksverfassung umgehen.
Kommunalpolitik
Wir alle leben in Städten und Gemeinden. Sie bilden unseren unmittelbaren Lebensraum. Viele politische Entscheidungen zeigen hier ihre unmittelbare Wirkung und Sichtbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger.
Die rechtlichen Voraussetzungen, unter denen Kommunalpolitik gemacht wird, definiert der Landtag. Hier gibt es viel Nachhole- und Änderungsbedarf. Die Stellung der Bürgermeister in Sachsen ist zu stark – die des Gemeinderates indes vielfach zu schwach. Ich stehe für eine Kommunalpolitik, die auf eine stärkere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger und der gewählten Vertretungen setzt und in der die Freiheit, was Kommunen selbst entscheiden dürfen, gestärkt wird.
