Grüne fordern sächsische Polizei mit offenem Visier – Kennzeichnungspflicht einführen 13. März 2017 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert eine Kennzeichnungspflicht für sächsische Polizeibedienstete. Über ihren Gesetzentwurf wird Mittwochmittag im Landtag abgestimmt (TOP 3). „Wir fordern eine sächsische Polizei mit…
„Unglückliches“ Handeln der Einsatzbeamten anlässlich einer Demonstration am 20. Februar 2017 in Dresden 28. Februar 201713. April 2017
Neonazis im Sicherheitsgewerbe zur Absicherung öffentlicher Veranstaltungen und Flüchtlingsunterkünften 28. Februar 201713. April 2017
Umsetzungsstand der baulichen Maßnahmen des Standortkonzepts bei den Polizeirevieren und -direktionen 28. Februar 201713. April 2017
Entwaffnung Rechtsextremer: Wieso ist die Entwaffnung bei Reichsbürgern möglich und bei Neonazis nicht? 23. Februar 20175. April 2017 Anders als bei Reichsbürgern sieht Innenminister Markus Ulbig bei Neonazis keine Möglichkeit, diese zu entwaffnen. Dies geht aus der Stellungnahme des Innenminister zu einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…
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