‚Terrorgruppe Freital‘: Verbindungen sächsischer Polizisten zur Terrorgruppe Freital sind offensichtlich noch größer als bislang angenommen 18. Januar 201718. Januar 2017 Wegen des Verdachts der Weitergabe von Dienstgeheimnissen an Mitglieder der sog. ‚Terrorgruppe Freital‘ wird mittlerweile gegen mindestens drei Polizeibedienstete ermittelt. Dies geht aus der Stellungnahme von Innenminister Markus Ulbig (CDU)…
Beobachtung der Gruppe „Oldschool Society“ durch Verfassungsschutzbehörden 18. Januar 201710. März 2017
Polizeiliche Maßnahme im Zusammenhang mit Protesten in Dresden-Pieschen am 17.01.2017 18. Januar 201710. März 2017
Wird das letzte Interesse von Bürgerinnen und Bürgern an demokratischen Willensprozessen zunichte gemacht? 18. Januar 201718. Januar 2017 Dürfen Beschlussvorlagen von Stadt- und Landkreisräten im Vorfeld von Ratssitzungen veröffentlicht werden? Oder unterliegen sie der strikten Geheimhaltung? Diese Frage will die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Sitzung des…
Entscheidung im NPD-Verbotsverfahren: Signal dieses Urteils ist eine politische und gesellschaftliche Herausforderung 17. Januar 2017 Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die NPD nicht zu verbieten, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Das Urteil war nach der mündlichen Verhandlung zu…
Hooliganangriff Connewitz und Dresdner Stadtfest 2016: Mitglieder der rechten Hooligangruppe ‚Faust des Ostens‘ offensichtlich weiter an Straftaten beteiligt 15. Januar 201717. Januar 2017 „Die Verfolgung rechtsextremer Straftaten und Gewalttaten von Hooligans durch Polizei und Justiz muss effektiver werden.“ Zu dieser Einschätzung kommt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen…
Beobachtung der Gruppe „Oldschool Society“ durch Verfassungsschutzbehörden 18. Januar 201710. März 2017
Polizeiliche Maßnahme im Zusammenhang mit Protesten in Dresden-Pieschen am 17.01.2017 18. Januar 201710. März 2017
Entscheidung im NPD-Verbotsverfahren: Signal dieses Urteils ist eine politische und gesellschaftliche Herausforderung 17. Januar 2017 Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die NPD nicht zu verbieten, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Das Urteil war nach der mündlichen Verhandlung zu…
