Übermittlung von umstrittenen personengebundenen Hinweise (PHW) an Gerichtsvollzieher 26. Oktober 20169. November 2016 Die Fraktionen von CDU und SPD haben in der heutigen Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses des Sächsischen Landtags die Ausweitung der Weitergabe der umstrittenen personengebundenen Hinweise (PHW) an Gerichtsvollzieher beschlossen.…
GRÜNE fordern Präventionsprogramm zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung 24. Oktober 2016 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert ein sächsisches Präventionsprogramm zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung. Einen entsprechenden Antrag werde die Fraktion im Rahmen der Haushaltsverhandlung vorlegen, erklärt Valentin Lippmann,…
rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ in Sachsen sowie ihre Vernetzung 20. Oktober 201622. November 2016
bekannter Rechtsextremist hinter dem Facebook-Profil „StreamBZ-Fotografie“, Nachfrage zur Drs. 6/6379 20. Oktober 201615. November 2016
Gemeinsame Übung tschechischer und sächsischer Polizisten, der Bundespolizei und des Zolls am 19. Oktober 2016 im Erzgebirge zur Begleitung von Demonstrationen, Räumung von Sitzblockaden von Gegendemonstranten etc. 20. Oktober 201622. November 2016
APO von Rechts – Von der Asylfrage zur Ablehnung der Republik 19. Oktober 20161. Februar 2017 2015 eskalieren in Sachsen die Proteste gegen geplante Standorte für Asylunterkünfte. Mit der Behauptung einer vermeintlich drohenden „Islamisierung“ wird die Zukunft Deutschlands als Einwanderungsland bekämpft. Bezugnehmend auf diese traurigen Entwicklungen…
Ausschusssondersitzung – GRÜNE: Es besteht weiterhin erheblicher Aufklärungsbedarf 19. Oktober 201619. Oktober 2016 Die Ergebnisse der gestrigen Sondersitzung des Innen- sowie des Verfassungs- und Rechtsausschusses zum missglückten Polizeieinsatz zur Verhaftung des Tatverdächtigen Al-Bakr und den Umständen seines Selbstmordes bewerten Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher,…
Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofes – GRÜNE: Finanzminister erhält Quittung für Intransparenz vom Rechnungshof 17. Oktober 201618. Oktober 2016 Zu den Äußerungen des Rechnungshofpräsidenten zu den Kosten des Standortkonzepts anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts 2016 erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Rechnungshof hat nun…
GRÜNE fordern Präventionsprogramm zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung 24. Oktober 2016 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert ein sächsisches Präventionsprogramm zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung. Einen entsprechenden Antrag werde die Fraktion im Rahmen der Haushaltsverhandlung vorlegen, erklärt Valentin Lippmann,…
bekannter Rechtsextremist hinter dem Facebook-Profil „StreamBZ-Fotografie“, Nachfrage zur Drs. 6/6379 20. Oktober 201615. November 2016
APO von Rechts – Von der Asylfrage zur Ablehnung der Republik 19. Oktober 20161. Februar 2017 2015 eskalieren in Sachsen die Proteste gegen geplante Standorte für Asylunterkünfte. Mit der Behauptung einer vermeintlich drohenden „Islamisierung“ wird die Zukunft Deutschlands als Einwanderungsland bekämpft. Bezugnehmend auf diese traurigen Entwicklungen…
Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofes – GRÜNE: Finanzminister erhält Quittung für Intransparenz vom Rechnungshof 17. Oktober 201618. Oktober 2016 Zu den Äußerungen des Rechnungshofpräsidenten zu den Kosten des Standortkonzepts anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts 2016 erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Rechnungshof hat nun…
