Versammlungsverbot 28. August 201525. Januar 2016 Zu dem gestern am späten Abend verfügten 64-stündigen Versammlungsverbot aufgrund des polizeilichen Notstands in Heidenau erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Das verhängte…
Datenübermittlung zur Erteilung des Zugverbots für gewaltbereite und polizeibekannte Fußballfans 27. August 201511. Februar 2016
Bild- und Videoaufnahmen anlässlich der Demonstration “Open your Mind – stop Racism” am 27. Juli 2015 in Dresden 27. August 201511. Februar 2016
Nach den gewalttätigen Ausschreitungen Rechtsextremer in Heidenau – Flüchtlinge schützen, Gewaltmonopol des Staates wieder sicherstellen 27. August 20158. Februar 2016
Transparenz bei Sachsens Personalplanung – Zwischen ergebnisse der Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung veröffentlichen 27. August 20158. Februar 2016
Einsatz von Wachpolizei zum Schutz von Flüchtlingen 25. August 201525. Januar 2016 Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt zur Einigung der Innen-Arbeitskreise von CDU und SPD, die Wachpolizei zum Schutz von Flüchtlingsunterkünften in Sachsen einzusetzen: „Ich halte die…
Datenübermittlung zur Erteilung des Zugverbots für gewaltbereite und polizeibekannte Fußballfans 27. August 201511. Februar 2016
Nach den gewalttätigen Ausschreitungen Rechtsextremer in Heidenau – Flüchtlinge schützen, Gewaltmonopol des Staates wieder sicherstellen 27. August 20158. Februar 2016
Einsatz von Wachpolizei zum Schutz von Flüchtlingen 25. August 201525. Januar 2016 Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt zur Einigung der Innen-Arbeitskreise von CDU und SPD, die Wachpolizei zum Schutz von Flüchtlingsunterkünften in Sachsen einzusetzen: „Ich halte die…