Beschlagnahme des „Adenauer SRP+“-Bus im Rahmen des Versammlungsgeschehens um den CSD in Döbeln 23. September 20252. Dezember 2025 Kleine Anfrage
Auslieferungen aufgrund eines europäischen Haftbefehls in Sachsen 12. September 20254. November 2025 Kleine Anfrage
Polizeigesetz – Nächster Frontalangriff auf die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger 3. September 20254. September 2025 Laut einem Bericht der Freien Presse hat Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) der Koalition einen Entwurf zur Novelle des Polizeigesetzes vorgelegt, der weit über die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes und den…
Transparenzgesetz – Stillstandskoalition will Transparenz zu Grabe tragen 27. August 202528. August 2025 Heute wurde im Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa der Entwurf der Staatsregierung zur Änderung des Sächsischen Transparenzgesetzes behandelt.
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