Sächsische SEK-Beamte mit NSU-Tarnnamen − Ein absolut inakzeptables Verhalten! 28. September 20181. Oktober 2018 Zu dem heute bekannt gewordenen Vorfall im SEK Sachsen, wonach zwei Beamte bei der Erstellung einer Tarnnamenliste für einen Einsatz anlässlich des Besuchs des türkischen Ministerpräsidenten in Berlin den Namen…
Beurteilungen und Beförderungen von Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richtern und Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen 28. September 201827. November 2018
Polizeiliches Handeln rund um eine Sitzblockade am 1. September 2018 in Chemnitz 28. September 201827. November 2018
Datenschutzbericht − Treten die neuen Polizeigesetze wie vorgelegt in Kraft, muss man sich fragen, was eigentlich an Privatsphäre und Bürgerrechten noch bleibt 26. September 201827. September 2018 Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zur Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu ‚Schutz des Persönlichkeitsrechts im öffentlichen Bereich, 18. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten, Berichtszeitraum: 1. April 2015 bis 31. März…
Bericht und Beschlussempfehlung des Innenausschusses zum 18. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten „Schutz des Persönlichkeitsrechts im öffentlichen Bereich“ (Drs 6/10549) und Stellungnahme der Staatsregierung (Drs 6/13344) 25. September 201820. Januar 2019
Mitteilungen wegen Strafsachen gegen Personen im Beamten- oder Richterverhältnis bzw. Arbeitnehmer- oder sonstigem Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst 25. September 201827. November 2018
Anhörung des Referentenentwurfs zum Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechts des Freistaates Sachsen 25. September 201827. November 2018
Polizeiliches Handeln rund um eine Sitzblockade am 1. September 2018 in Chemnitz 28. September 201827. November 2018
Bericht und Beschlussempfehlung des Innenausschusses zum 18. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten „Schutz des Persönlichkeitsrechts im öffentlichen Bereich“ (Drs 6/10549) und Stellungnahme der Staatsregierung (Drs 6/13344) 25. September 201820. Januar 2019
Anhörung des Referentenentwurfs zum Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechts des Freistaates Sachsen 25. September 201827. November 2018
