Datenpanne beim Verfassungsschutz − Der Vorgang offenbart grundlegende Sicherheitsmängel 20. April 2018 Zum Bericht des MDR über rechtswidrig verwendete Personaldaten beim Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Das ist ein…
GRÜNE fordern: Polizei-Kontrollen nur gegen Quittung 20. April 2018 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert von der Polizei schriftliche Quittungen bei Personenkontrollen. Ein entsprechender Antrag wurde Anfang der Woche in den Landtag eingebracht. Valentin Lippmann, innenpolitischer…
Ohne Titel – mit Valentin #5: Kretschmer provoziert die Niedersachsen – Nazikonzert in Ostritz 18. April 20187. März 2019 In der neuen Folge geht es um ein Thema, in das sich unser Ministerpräsident einmischt, obwohl es seine Zuständigkeit überschreitet (gesetzliche Feiertage in Niedersachsen) und um ein Thema, um welches…
Entwurf neuer Polizeigesetze − Geplante Ausweitung polizeilicher Befugnisse ist ein Frontalangriff auf die Bürgerrechte. Sind die geplanten Maßnahmen verfassungsgemäß? 18. April 201818. April 2018 Zum heute von Innenminister Prof. Roland Wöller vorgestellten Entwurf zweier neuer Polizeigesetze erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Pläne bestätigen meine Befürchtungen. Die geplante Ausweitung…
Verloren gegangene Notrufe „110“ bei der Polizeidirektion Dresden 2017 und 2018 16. April 20187. Juni 2018
Einführung eines Quittungssystems für Personenkontrollen im Freistaat Sachsen 16. April 201819. Juni 2018
Einsatz bewaffneter ziviler Polizeibediensteter bei Fußballspielen, Nachfrage zu Drs. 6/12198 13. April 20187. Juni 2018
Datenpanne beim Verfassungsschutz − Der Vorgang offenbart grundlegende Sicherheitsmängel 20. April 2018 Zum Bericht des MDR über rechtswidrig verwendete Personaldaten beim Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Das ist ein…
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Verloren gegangene Notrufe „110“ bei der Polizeidirektion Dresden 2017 und 2018 16. April 20187. Juni 2018
Einsatz bewaffneter ziviler Polizeibediensteter bei Fußballspielen, Nachfrage zu Drs. 6/12198 13. April 20187. Juni 2018
