Kleine Anfrage Drs. 6/6239 vom 26. August 2016
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Rechtsextremismus
Nicht erst seit der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 ist klar, dass es in Sachsen ein Problem mit Rechtsextremismus gibt. Es hatte einen Grund, dass sich die Terroristen Sachsen als Rückzugsraum wählten. Viele Jahre konnten sich in Sachsen rechte Strukturen etablieren. Zu lange wurde zu wenig gegen rechte Strukturen getan und eine starke Zivilgesellschaft nicht zugelassen.
In der aktuellen Situation erleben wir, wie schnell Hass in Gewalt umschlagen kann, wie schnell auf Worte auch Taten folgen. Ich vertrete eine Politik im Landtag, in der die Versäumnisse beim Kampf gegen den Rechtsextremismus aufgearbeitet werden, menschenfeindliche Einstellungen entgegengetreten wird und in der die Förderung der Zivilgesellschaft keine hohle Phrase ist.
Nach der Ablehnung eines GRÜNEN Antrags zur Aufarbeitung der Ereignisse von Heidenau durch die CDU- und SPD-Fraktion im Innenausschuss des Sächsischen Landtags erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS…
GRÜNE: Ermittelte Tatverdächtige der im Freistaat verübten rechtsmotivierten Straftaten kommen nahezu ausschließlich aus Sachsen Sachsen landet bei rechtsmotivierten Straftaten im bundesdeutschen Vergleich stets auf den obersten Plätzen. Gleichwohl hielt so…
Kleine Anfrage Drs. 6/5400 vom 13. Juni 2016
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Kleine Anfrage Drs. 6/5332 vom 6. Juni 2016
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Kleine Anfrage Drs. 6/5331 vom 6. Juni 2016
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Kleine Anfrage Drs. 6/5330 vom 6. Juni 2016
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Kleine Anfrage Drs. 6/5329 vom 6. Juni 2016
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