Abhörskandal in linker Szene/Fußballszene – Justizminister räumt Überwachung weiterer Betroffener – darunter Berufsgeheimnisträger – ein 20. Juli 2017 Durch die Überwachungsmaßnahmen in der linken Szene/Fußballszene in Leipzig sind offenbar mehr Journalisten und Berufsgeheimnisträger betroffen, als Justizminister Sebastian Gemkow eingeräumt hat. Dies geht aus der Stellungnahme des Justizministeriums zu…
Mit Leidenschaft, Verstand und Herzblut: Grüne Opposition im Sächsischen Landtag – unsere Zwischenbilanz 17. Juli 201717. Juli 2017 Wir haben zu unserer Arbeit eine ausführliche Zwischenbilanz gezogen. Was wir in der Opposition erreichen konnten und was wir noch vorhaben, finden Sie in der Broschüre: „Mit Leidenschaft, Verstand und…
Eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete ist nötiger denn je! 14. Juli 201714. Juli 2017 Gestern hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD begonnen die Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete zu kippen. Dass die vermeintliche Bürgerrechtspartei FDP dies mitmacht, zeigt einmal…
Beteiligung von Strukturen und Personen aus Sachsen an den Ausschreitungen in Hamburg 13. Juli 20178. August 2017
Informationsweitergabe Sächsischer Behörden an das BKA zum Zwecke des Entzuges der Akkreditierungen von Journalisten 13. Juli 20178. August 2017
Aktueller Newsletter: Datenschutz, Stellenabbau und Ermittlungen gegen Polizeibedienstete 7. Juli 201711. Juli 2017 Inhaltsübersicht 1. Weiterer Stellenabbau in der Landesverwaltung? 2. Datenschutz – Speicherung in polizeilichen Datenbanken 3. Verfassungsschutzbericht 2016 4. Gemeinsames Telekommunikationsüberwachungszentrum der Länder 5. Starker Anstieg der Ermittlungsverfahren gegen Polizeibedienstete 6.…
Einführung der IT-gestützten Vorgangsbearbeitung und Aktenführung „eVA.SAX“ 5. Juli 20178. August 2017
Abhörskandal in linker Szene/Fußballszene – Justizminister räumt Überwachung weiterer Betroffener – darunter Berufsgeheimnisträger – ein 20. Juli 2017 Durch die Überwachungsmaßnahmen in der linken Szene/Fußballszene in Leipzig sind offenbar mehr Journalisten und Berufsgeheimnisträger betroffen, als Justizminister Sebastian Gemkow eingeräumt hat. Dies geht aus der Stellungnahme des Justizministeriums zu…
Eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete ist nötiger denn je! 14. Juli 201714. Juli 2017 Gestern hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD begonnen die Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete zu kippen. Dass die vermeintliche Bürgerrechtspartei FDP dies mitmacht, zeigt einmal…
Informationsweitergabe Sächsischer Behörden an das BKA zum Zwecke des Entzuges der Akkreditierungen von Journalisten 13. Juli 20178. August 2017
Einführung der IT-gestützten Vorgangsbearbeitung und Aktenführung „eVA.SAX“ 5. Juli 20178. August 2017
