Gründe für die Absage der Demonstration am 8. März 2019 in Bautzen unter dem Motto „Annalena verhindern – keine hessischen Verhältnisse“ 5. März 201911. April 2019
GRÜNE schlagen eine Polizeikommission für Sachsen vor – Gesetzentwurf vorgelegt 4. März 2019 Mit dem Entwurf zu einem Gesetz zur Einrichtung einer Polizeikommission hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen weiteren Vorschlag zur Unterstützung rechtmäßiger Polizeiarbeit im Freistaat Sachsen vorgelegt. Der Gesetzentwurf wird…
Verhandlung gegen einen rechtsextremen Angeklagten vordem Landgericht Zwickau unter Zurschaustellung seines Schildes „Verfolgter der Bunten Republik“ am 26. Februar2019 4. März 201911. April 2019
Videoüberwachung der Demonstration von Fans der SG Dynamo Dresden am 3. März 2019 gegen das neue Polizeigesetz 4. März 201916. April 2019
Gesetz über die Polizeikommission zur Unterstützung rechtmäßiger Polizeiarbeit im Freistaat Sachsen 28. Februar 201911. April 2019
Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung (Karenzzeitgesetz) 27. Februar 201911. April 2019
Zeugnisverweigerungsrecht für Fansozialarbeit und für weitere staatlich anerkannte Sozialarbeiter*innen und Sozialpädagog*innen schaffen 27. Februar 201911. April 2019
Zwischenrufe #22: Geheimgutachten des Rechnungshofs – §219a StGB 26. Februar 20199. April 2019 Dass die Gesetzgebung nicht immer transparent abläuft, sind wir ja schon gewohnt. Dieses Mal hat sich die Koalition jedoch etwas ganz besonderes einfallen lassen. Kleiner Spoiler: Es hat mit dem…
GRÜNE schlagen eine Polizeikommission für Sachsen vor – Gesetzentwurf vorgelegt 4. März 2019 Mit dem Entwurf zu einem Gesetz zur Einrichtung einer Polizeikommission hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen weiteren Vorschlag zur Unterstützung rechtmäßiger Polizeiarbeit im Freistaat Sachsen vorgelegt. Der Gesetzentwurf wird…
Videoüberwachung der Demonstration von Fans der SG Dynamo Dresden am 3. März 2019 gegen das neue Polizeigesetz 4. März 201916. April 2019
Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung (Karenzzeitgesetz) 27. Februar 201911. April 2019
Zwischenrufe #22: Geheimgutachten des Rechnungshofs – §219a StGB 26. Februar 20199. April 2019 Dass die Gesetzgebung nicht immer transparent abläuft, sind wir ja schon gewohnt. Dieses Mal hat sich die Koalition jedoch etwas ganz besonderes einfallen lassen. Kleiner Spoiler: Es hat mit dem…
