Kommunikation mit Mitangeklagten und mögliche Beeinflussung von Zeugen aus dem Gefängnis heraus durch einenAngeklagten im Prozess gegen die Freie Kameradschaft Dresden 7. November 201820. Januar 2019
Staatsregierung muss sich um junges Personal in allen Bereich der Landesverwaltung bemühen − Antrag auf der Tagesordnung der Landtagssitzung 6. November 20186. November 2018 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung auf, sich nicht nur um mehr Lehrerinnen und Lehrer sowie Polizistinnen und Polizisten, sondern auch um junges Personal in…
Fußball-Europameisterschaft in Leipzig − Innenminister muss sicherstellen, dass es aufgrund der UEFA-Regularien nicht zu Versammlungsverboten in Leipzig kommen wird 5. November 20185. November 2018 Die Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland und Leipzig wird unter den Bedingungen der UEFA stattfinden. Dazu haben sich die Bewerberstädte verpflichtet. Die Innenminister haben sich darauf verständigt, den Regierungsgarantien für die…
Waffenverbotszone Leipziger Eisenbahnstraße − Reine Symbolpolitik einerseits, schwerer Eingriff in die Bürgerrechte andererseits 4. November 20185. November 2018 Zur Errichtung der ersten Waffenverbotszone in Sachsen am Montag, den 5. November, in der Leipziger Eisenbahnstraße, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Ich…
Zwischenrufe #16: Landtagswahl in Hessen – Bundespolitische Folgen der Landtagswahlen 29. Oktober 20187. März 2019 Die Landtagswahl in Hessen endet wie erwartet: CDU und SPD werden abgestraft, die GRÜNEN jubeln. Wer kann jetzt mit wem? Und welche Schlüsse kann man aus der Wahl ziehen? Wir…
Rassismus und rechtes Gedankengut in Sachsens Bereitschaftspolizei? − GRÜNE erwarten umfassende Aufklärung vom Innenminister in der Sitzung des Innenausschusses am 1. November 26. Oktober 2018 Dresden. Zu den Vorwürfen über Rassismus und rechtsextremes Gedankengut unter den Anwärterinnen und Anwärtern der sächsischen Polizei erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Ich erwarte eine…
Staatsregierung muss sich um junges Personal in allen Bereich der Landesverwaltung bemühen − Antrag auf der Tagesordnung der Landtagssitzung 6. November 20186. November 2018 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung auf, sich nicht nur um mehr Lehrerinnen und Lehrer sowie Polizistinnen und Polizisten, sondern auch um junges Personal in…
Waffenverbotszone Leipziger Eisenbahnstraße − Reine Symbolpolitik einerseits, schwerer Eingriff in die Bürgerrechte andererseits 4. November 20185. November 2018 Zur Errichtung der ersten Waffenverbotszone in Sachsen am Montag, den 5. November, in der Leipziger Eisenbahnstraße, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Ich…
Rassismus und rechtes Gedankengut in Sachsens Bereitschaftspolizei? − GRÜNE erwarten umfassende Aufklärung vom Innenminister in der Sitzung des Innenausschusses am 1. November 26. Oktober 2018 Dresden. Zu den Vorwürfen über Rassismus und rechtsextremes Gedankengut unter den Anwärterinnen und Anwärtern der sächsischen Polizei erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Ich erwarte eine…
