Zu dem heute vom Kabinett beschlossenen, nun in den Landtag eingebrachten neuen Polizeigesetz und der von Innenminister Prof. Roland Wöller bedauerten Sicherheitslücke durch fehlende Befugnisse wie Onlinedurchsuchung und Quellen-TKÜ erklärt…
Valentin Lippmann
Mitglied des Sächsischen Landtages