Valentin Lippmann

Mitglied des Sächsischen Landtages

Datenpanne beim Verfassungsschutz − Der Vorgang offenbart grundlegende Sicherheitsmängel

20. April 2018

Zum Bericht des MDR über rechtswidrig verwendete Personaldaten beim Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Das ist ein…

GRÜNE fordern: Polizei-Kontrollen nur gegen Quittung

20. April 2018

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert von der Polizei schriftliche Quittungen bei Personenkontrollen. Ein entsprechender Antrag wurde Anfang der Woche in den Landtag eingebracht. Valentin Lippmann, innenpolitischer…

Ohne Titel – mit Valentin #5: Kretschmer provoziert die Niedersachsen – Nazikonzert in Ostritz

18. April 20187. März 2019

In der neuen Folge geht es um ein Thema, in das sich unser Ministerpräsident einmischt, obwohl es seine Zuständigkeit überschreitet (gesetzliche Feiertage in Niedersachsen) und um ein Thema, um welches…

Entwurf neuer Polizeigesetze − Geplante Ausweitung polizeilicher Befugnisse ist ein Frontalangriff auf die Bürgerrechte. Sind die geplanten Maßnahmen verfassungsgemäß?

18. April 201818. April 2018

Zum heute von Innenminister Prof. Roland Wöller vorgestellten Entwurf zweier neuer Polizeigesetze erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Pläne bestätigen meine Befürchtungen. Die geplante Ausweitung…

Garantieren Videokameras mehr Sicherheit in Freiberg?

Entwurf neuer Polizeigesetze − Geplante Ausweitung polizeilicher Befugnisse ist ein Frontalangriff auf die Bürgerrechte. Sind die geplanten Maßnahmen verfassungsgemäß?

18. April 201818. April 2018

Verloren gegangene Notrufe „110“ bei der Polizeidirektion Dresden 2017 und 2018

16. April 20187. Juni 2018

Einsatz bewaffneter ziviler Polizeibediensteter bei Fußballspielen, Nachfrage zu Drs. 6/12198

13. April 20187. Juni 2018

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