Das Grundrecht auf Datenschutz und seine Gewährleistung steht kommenden Donnerstag auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Tagesordnung des Landtagsplenums. In ihrem Antrag fordert die GRÜNE-Fraktion die Staatsregierung auf, eine unabhängige Überprüfung der Datenerhebung, -speicherung und -verarbeitung bei Polizei und Verfassungsschutz vorzunehmen.
Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion, erklärt dazu:
„Wir brauchen dringend einen Neustart in den polizeilichen Datenbanken. Diese müssen grundlegend analysiert und rechtswidrig gespeicherte Daten gelöscht werden. Die bei der sächsischen Polizei gespeicherten Daten von Bürgerinnen und Bürgern haben mittlerweile ein Ausmaß angenommen, das vollkommen außer Verhältnis steht. Allein in der polizeilichen Datenbank IVO (Integriertes Vorgangsbearbeitungssystem) sind mittlerweile 8,9 Millionen Personen gespeichert – also weit mehr, als Sachsen Einwohnerinnen und Einwohner hat. Auch in PASS, dem polizeilichen Auskunftssystem für Straftaten und Beschuldigte, sind mehr als 400.000 Personen registriert, teilweise auch dann, wenn sie nur eine Ordnungswidrigkeit begangen haben. Die Zahl der aus unterschiedlichsten Gründen in den Datenbanken der Sicherheitsbehörden erfassten Personen ist seit Jahren steigend. Das größte Problem dabei ist die unverhältnismäßig lange Speicherung von bis zu 10 Jahren – egal, ob eine Straftat begangen wurde oder nicht. Das muss ein Ende haben.“
„Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund der geplanten Verschärfung des Polizeirechts. Mit den neuen Befugnissen werden weitere Datenspeicherungen einhergehen – sei es durch Videoüberwachung oder erweiterter Online-Überwachung. Damit das Grundrecht auf Datenschutz nicht gänzlich in die Defensive gerät, brauchen wir eine Taskforce, die die gesamten gespeicherten Daten unabhängig auf ihre Rechtmäßigkeit und Erforderlichkeit überprüft und der Staatsregierung Handlungsempfehlungen für einen datensparsamen Umgang aufzeigt. “
Hintergrund:
IVO ist die zentrale Datenbank der sächsischen Polizei. Sie enthält auch die Täterlichtbilddatei sowie Schnittstellen zu INPOL und zum Schengener Informationssystem. PASS ist eine polizeiliche Datenbank für die Speicherung aller ermittelten Straftaten und Beschuldigten.
Drucksache: Drs. 6/-2