Die Altersgrenze für Schöffinnen und Schöffen ändern 9. Juli 202116. Februar 2022 Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE, SPD
#le0711 – Sondersitzung Innen- und Rechtsausschuss (PDF) 19. November 20206. Januar 2021 Valentin Lippmann bewertet die Ergebnisse der gemeinsamen Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Sächsischen Landtages nach den Ereignissen bei der Querdenken-Demonstration in Leipzig am 7. November 2020.
Nachhaltige aufgabenorientierte Personalplanung und Organisationsstrukturen bei der sächsischen Polizei gewährleisten, Fachkommissionsberichtswesen dauerhaft etablieren 13. Oktober 202015. April 2021 Antrag CDU, BÜNDNISGRÜNE, SPD
Rechtsextremismus mit einem Gesamtkonzept bekämpfen 3. Juli 202021. Juli 2020 Fraktionen von CDU, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, SPD
Für eine zukunftsfähige Polizei in Sachsen – Bericht der „Kommission zur Überprüfung der Ausbildung an der Hochschule der Sächsischen Polizei“ ernst nehmen – erhebliche Missstände bei der Ausbildung der Sächsischen Polizei unverzüglich beheben 4. Juni 201912. September 2019
Zeugnisverweigerungsrecht für Fansozialarbeit und für weitere staatlich anerkannte Sozialarbeiter*innen und Sozialpädagog*innen schaffen 27. Februar 201911. April 2019
Konzept zum Umgang mit Neonazi-Immobilien vorlegen – Betroffene von Anmietungen durch Neonazis beraten, schulen und unterstützen 22. Januar 201911. April 2019
#le0711 – Sondersitzung Innen- und Rechtsausschuss (PDF) 19. November 20206. Januar 2021 Valentin Lippmann bewertet die Ergebnisse der gemeinsamen Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Sächsischen Landtages nach den Ereignissen bei der Querdenken-Demonstration in Leipzig am 7. November 2020.
Für eine zukunftsfähige Polizei in Sachsen – Bericht der „Kommission zur Überprüfung der Ausbildung an der Hochschule der Sächsischen Polizei“ ernst nehmen – erhebliche Missstände bei der Ausbildung der Sächsischen Polizei unverzüglich beheben 4. Juni 201912. September 2019
Konzept zum Umgang mit Neonazi-Immobilien vorlegen – Betroffene von Anmietungen durch Neonazis beraten, schulen und unterstützen 22. Januar 201911. April 2019
