Einsatz von Körperkameras (Bodycams) bei der Polizei in Sachsen sofort stoppen und anlasslose Kontrollen beschränken

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Entschließungsantrag

Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige…

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Kein „Weiter so“ beim Projekt „Polizei.Sachsen.2020“ – Rückzug der Polizei aus der Fläche stoppen, Polizeireviere wieder einrichten und Feinkonzept aktuellen Stellenentwicklungen anpassen

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Demokratieförderung ist mehr wert – Schwächung des Programms „Weltoffenes Sachsen“ durch Entgeltobergrenze verhindern

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Landeszentralstelle für psychosoziale Notfallversorgung einrichten

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Umgang mit Ersatzfreiheitsstrafen in Sachsen

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Sechs Jahre Strukturermittlungen in der linken Szene und im Fußball – umfassende Überwachungsmaßnahmen in Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB in Leipzig aufklären und auswerten

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Gutachten des Sächsischen Rechnungshofs zu den Kosten der Umsetzung des Standortkonzepts

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