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Staatsvertrag über die Errichtung des Gemeinsamen Kompetenz und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung (GKDZStV) dem Landtag unverzüglich vorlegen

Unabhängige Überprüfung der Erhebung, Speicherung und sonstigen Verarbeitung personenbezogener Daten durch die sächsische Polizei und den Verfassungsschutz – Taskforce einrichten

Erstattung eines Berichts des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zur Nutzung der Anti-Terror-Datei und der Rechtsextremismusdatei

Ausverkauf der Bürgerrechte als Preis für die Sicherheit?

Transparenz über geplante Grundrechtseingriffe herstellen – Märchen von der Notwendigkeit der Verschärfung von Sicherheitsgesetzen beenden

Evaluation der Erhebung von Telekommunikationsdaten nach § 42 Sächsisches Polizeigesetz unverzüglich durchführen

Zielgruppenorientiertes Präventionsprogramm zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung in Sachsen auflegen

Unverzüglich umfassende und unabhängige Aufklärung der Festnahme und des Todes des Tatverdächtigen Jaber Al-Bakr einleiten

Keine Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren – keine gemeinsamen Übungen von sächsischer Polizei und Bundeswehr zur Bewältigung von Terrorlagen

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