Evaluierung der sächsischen Polizei- und Sicherheitsgesetze einleiten

Die Evaluierung von Gesetzen, insbesondere von einzelnen Regelungen, ihrer Umsetzung und Wirkung erfolgt auch in anderen Bundesländern. In Sachsen ist eine solche Evaluierung bislang noch nicht vorgenommen worden. Sie ist…

Datensammlung im ermittlungsunterstützenden Fallanalysesystem Sachsen (eFAS)

Erstattung eines Berichts des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zur datenschutzrechtlichen Bewertung der im ermittlungsunterstützenden Fallanalysesystem Sachsen (eFAS) angelegten Datensammlungen

Mit Konsequenz gegen illegalen Waffenbesitz und unzuverlässige Waffenbesitzer

Weniger Waffen für höhere Sicherheit im Freistaat Sachsen

Notfallrettung in 12 Minuten?

Rechtswidriger Zustand bei der Erhebung der gesetzlichen Hilfsfristen in Notfällen unverzüglich beenden Stellungnahme der Staatsregierung zu dem Antrag

Keine länderübergreifende Denkfabrik und Datensammelstelle für Überwachung

Pläne für das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin und Brandenburg stoppen Stellungnahme der Landesregierung