Erstattung eines Berichts des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zur datenschutzrechtlichen Bewertung der im ermittlungsunterstützenden Fallanalysesystem Sachsen (eFAS) angelegten Datensammlungen
Mit Konsequenz gegen illegalen Waffenbesitz und unzuverlässige Waffenbesitzer
Weniger Waffen für höhere Sicherheit im Freistaat Sachsen
Notfallrettung in 12 Minuten?
Rechtswidriger Zustand bei der Erhebung der gesetzlichen Hilfsfristen in Notfällen unverzüglich beenden Stellungnahme der Staatsregierung zu dem Antrag
Keine länderübergreifende Denkfabrik und Datensammelstelle für Überwachung
Pläne für das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin und Brandenburg stoppen Stellungnahme der Landesregierung
Versorgungsbericht für den Freistaat Sachsen vorlegen
Stellungnahme der Staatsregierung zu dem Antrag
Versammlungsfreiheit schützen – Gründe für das Demonstrationsverbot vom 28. bis 31. August 2015 in Heidenau vollständig offenlegen
Stellungnahme der Staatsregierung zu dem Antrag