Pläne für das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin und Brandenburg stoppen Stellungnahme der Landesregierung
Versorgungsbericht für den Freistaat Sachsen vorlegen
Stellungnahme der Staatsregierung zu dem Antrag
Versammlungsfreiheit schützen – Gründe für das Demonstrationsverbot vom 28. bis 31. August 2015 in Heidenau vollständig offenlegen
Stellungnahme der Staatsregierung zu dem Antrag
Nach den gewalttätigen Ausschreitungen Rechtsextremer in Heidenau – Flüchtlinge schützen, Gewaltmonopol des Staates wieder sicherstellen
Transparenz bei Sachsens Personalplanung – Zwischen ergebnisse der Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung veröffentlichen
Kein Zurück ins letzte Jahrhundert – für ein freizügiges Europa ohne Grenzkontrollen
Angriff auf nächtlichen Lärmschutz abwehren – keine nächtlichen Triebwerksprobeläufe im Freien am Flughafen Leipzig/Halle
Dringlicher Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 54 Absatz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Thema ‘Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen’
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Zum Thema berichtet heute auch @Stefan_Locke in der @FAZ_NET. Darin fasst @VaLippmann unsere Motivation für den Vorstoß zusammen: "Dass die erste Gewalt auf Dauer außen vor bleibt, halten wir für einen nicht haltbaren Zustand."
Hier lesen (F+ Artikel):
https://www.faz.net/einspruch/mehr-mitsprache-neuer-gesetzentwurf-16799048.html#PowerOfTheParliament:
Wir Bündnisgrüne setzen uns für ein Parlamentsbeteiligungsgesetz zur stärkeren Einbindung des #saxlt in Pandemiefällen in #Sachsen ein.
@FranziskaOL dazu:
https://www.welt.de/regionales/sachsen/article208851143/Gruene-Parlament-besser-in-Entscheidungen-einbinden.htmlDamit niemand durch die Hintertür gezwungen wird sich die #CoronaApp herunterzuladen, haben wir 4 #Grüne|n JustizMinister*innen einen Gesetzentwurf erarbeitet, der die Freiwilligkeit gewährleisten soll.
@sz https://sz.de/1.4924949
@till_steffen @Dirk_Behrendt @GruenerDirk
