Antrag Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus – Klarer Handlungsauftrag an politische Verantwortungsträger in Sachsen 10. Juli 2020 Die Sächsische Staatsregierung soll bis Ende 2020 ein umfassendes Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus erarbeiten. Ein entsprechender Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD steht auf der Tagesordnung des…
Verfassungsschutz – Verfassungsfeinde bekämpft man nicht durch verfassungswidrige Praktiken 2. Juli 2020 Im Ausschuss für Inneres und Sport haben der neue Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Dirk-Martin Christian sowie Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller die Abgeordneten des Sächsischen Landtages zu den jüngsten…
Neuer LfV-Präsident – erwarten entschiedene Aufklärung rechtsextremer Netzwerke und Strukturen 30. Juni 20201. Juli 2020 Zum neuen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Dirk-Martin Christian, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Ich begrüße die Neubesetzung an der Spitze des…
Sondersitzung Innenausschuss –Jetzt braucht es größtmögliche Transparenz 24. Juni 202025. Juni 2020 „Die auf Antrag der Koalition durchgeführte Sondersitzung des Innenausschusses war angesichts des umfangreichen korrupten Netzwerkes in der Polizei wichtig. Ich muss konstatieren, dass man offenbar die Brisanz dieses Ermittlungsverfahrens innerhalb…
Korruptionsverdacht Leipziger Polizei – Sondersitzung des Innenausschusses muss für Klarheit sorgen 19. Juni 202022. Juni 2020 Zur Information des Innenministers Prof. Dr. Roland Wöller vom heutigen Tage zu den Ermittlungen wegen des Korruptionsverdachts bei der Polizei wegen des Verkaufs sichergestellter Fahrräder erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher…
Verdacht der Korruption in Polizeidirektion Leipzig – BÜNDNISGRÜNE verlangen umfassende Aufklärung 11. Juni 2020 Zu den erst heute bekannt gewordenen, aber bereits seit 2019 andauernden Ermittlungen wegen des Verdachts der Korruption gegen insgesamt 13 Polizeibedienstete der Polizeidirektion Leipzig, die über 1.000 gestohlene und von…
Corona-„Spaziergänge“ – Es braucht ein einheitliches Vorgehen 19. Mai 2020 Zum Umgang der Versammlungsbehörden und der Polizei mit den sogenannten „Spaziergängen“ gegen die Corona-Maßnahmen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Wir haben uns…
Landtagssitzung am 18.03. – 119 Abgeordnete sowie und eine erhebliche Anzahl an Mitarbeiter/innen werden wegen absurder Haltung der AfD unnötigem Risiko ausgesetzt 16. März 202017. März 2020 Zur Durchführung der Landtagssitzung am Mittwoch, den 18.3., die nur deshalb stattfindet, weil die AfD nicht bereit war, ihr Einvernehmen zur Absage der Plenarsitzung zu erteilen, erklärt Valentin Lippmann, Parlamentarischer…
Verfassungsschutz – Verfassungsfeinde bekämpft man nicht durch verfassungswidrige Praktiken 2. Juli 2020 Im Ausschuss für Inneres und Sport haben der neue Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Dirk-Martin Christian sowie Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller die Abgeordneten des Sächsischen Landtages zu den jüngsten…
Sondersitzung Innenausschuss –Jetzt braucht es größtmögliche Transparenz 24. Juni 202025. Juni 2020 „Die auf Antrag der Koalition durchgeführte Sondersitzung des Innenausschusses war angesichts des umfangreichen korrupten Netzwerkes in der Polizei wichtig. Ich muss konstatieren, dass man offenbar die Brisanz dieses Ermittlungsverfahrens innerhalb…
Verdacht der Korruption in Polizeidirektion Leipzig – BÜNDNISGRÜNE verlangen umfassende Aufklärung 11. Juni 2020 Zu den erst heute bekannt gewordenen, aber bereits seit 2019 andauernden Ermittlungen wegen des Verdachts der Korruption gegen insgesamt 13 Polizeibedienstete der Polizeidirektion Leipzig, die über 1.000 gestohlene und von…
Landtagssitzung am 18.03. – 119 Abgeordnete sowie und eine erhebliche Anzahl an Mitarbeiter/innen werden wegen absurder Haltung der AfD unnötigem Risiko ausgesetzt 16. März 202017. März 2020 Zur Durchführung der Landtagssitzung am Mittwoch, den 18.3., die nur deshalb stattfindet, weil die AfD nicht bereit war, ihr Einvernehmen zur Absage der Plenarsitzung zu erteilen, erklärt Valentin Lippmann, Parlamentarischer…
