GRÜNE-Landtagsfraktion hat neuen Vorstand gewählt 24. Mai 2018 Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat turnusgemäß ihren Vorstand bestimmt. Wolfram Günther (44) wurde zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der Abgeordnete aus Mittelsachsen erhielt sieben Stimmen bei einer Enthaltung. Als stellvertretende…
Whistleblower-Schutz − GRÜNE bringen Gesetzentwurf in den Landtag ein 23. Mai 2018 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert einen besseren Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (sog. Whistleblower) in Sachsen. Ein entsprechender Gesetzentwurf steht am kommenden Donnerstag (31. Mai) zur…
Keine Einschränkungen bei Polizei-Bodycams − Innenminister kann nicht darlegen, wie die Erprobung läuft und wo und wann Bodycams tatsächlich eingesetzt werden 15. Mai 2018 In der gestrigen Sitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags wurde der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‚Einsatz von Körperkameras (Bodycams) bei der Polizei in Sachsen sofort stoppen und anlasslose…
Landtagsanhörung: Sachverständige halten die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für die psychosoziale Notfallversorgung in Sachsen für dringend erforderlich 14. Mai 201815. Mai 2018 Dresden. Im Innenausschuss des Sächsischen Landtags wurden heute acht Sachverständige zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‚Landeszentralstelle für psychosoziale Notfallversorgung einrichten‘ und zu einer Initiative der Linken zum Thema…
Landesamt für Verfassungsschutz − GRÜNE: Dieser massiver Kontrollverlust muss Konsequenzen haben. Der Geheimdienstchef sollte dafür Verantwortung übernehmen! 7. Mai 2018 Dresden. Zum Ergebnis der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), die sich in den letzten drei Sitzungen mit einem Sicherheitsvorfall im Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) beschäftigte und eklatante Sicherheitsmängel sowie mangelnde Kommunikation festgestellt…
GRÜNE machen die Verschärfung des Polizeigesetzes zum Thema im nächsten Plenum 24. April 2018 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes am kommenden Donnerstag zum Thema in der Sitzung des Landtags (TOP 11).Mit dem Antrag ‚Ausverkauf der Bürgerrechte als Preis…
GRÜNE fordern Stopp des Stellenabbaus bei der Verkehrspolizei 23. April 2018 Die sächsischen Verkehrspolizeiinspektionen mussten in den vergangenen fünf Jahren einen Stellenabbau von knapp zehn Prozent verkraften. Zudem sollen sie von der geplanten Aufstockung von 1.000 Stellen bei der Landespolizei nicht…
Datenpanne beim Verfassungsschutz − Der Vorgang offenbart grundlegende Sicherheitsmängel 20. April 2018 Zum Bericht des MDR über rechtswidrig verwendete Personaldaten beim Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Das ist ein…
Whistleblower-Schutz − GRÜNE bringen Gesetzentwurf in den Landtag ein 23. Mai 2018 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert einen besseren Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (sog. Whistleblower) in Sachsen. Ein entsprechender Gesetzentwurf steht am kommenden Donnerstag (31. Mai) zur…
Landtagsanhörung: Sachverständige halten die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für die psychosoziale Notfallversorgung in Sachsen für dringend erforderlich 14. Mai 201815. Mai 2018 Dresden. Im Innenausschuss des Sächsischen Landtags wurden heute acht Sachverständige zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‚Landeszentralstelle für psychosoziale Notfallversorgung einrichten‘ und zu einer Initiative der Linken zum Thema…
GRÜNE machen die Verschärfung des Polizeigesetzes zum Thema im nächsten Plenum 24. April 2018 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes am kommenden Donnerstag zum Thema in der Sitzung des Landtags (TOP 11).Mit dem Antrag ‚Ausverkauf der Bürgerrechte als Preis…
Datenpanne beim Verfassungsschutz − Der Vorgang offenbart grundlegende Sicherheitsmängel 20. April 2018 Zum Bericht des MDR über rechtswidrig verwendete Personaldaten beim Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Das ist ein…
