Angriff auf das ‚Schalom‘ in Chemnitz – Wollte der Innenminister den Übergriff unter den Teppich kehren? 11. September 2018 Zum Umgang des Innenministers Prof. Roland Wöller (CDU) mit dem Angriff auf das ‚Schalom‘ in Chemnitz erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Dass…
Messer in Städten verbieten? − GRÜNE: Die schon vor einem Jahr angekündigte Waffenverbotszone besteht bis zum heutigen Tage nicht − Aktueller Vorschlag ist reine Symbolpolitik 7. September 2018 Dresden. Zur Forderung des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden im Sächsischen Landtag, Stephan Meyer, Messer in Städten verbieten zu lassen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag: „Schon…
Sondersitzung Innenausschuss − Erhebliche Zweifel, dass der Innenminister in der aktuellen Situation der richtige Mann ist 3. September 20184. September 2018 Nach der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses zu den Polizeieinsätzen in Chemnitz, insbesondere am 27. August 2018, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Der…
Pressekonferenz des Ministerpräsidenten − Ruf nach Zivilgesellschaft erfordert 180-Grad-Wende im Denken der CDU 28. August 201829. August 2018 Nach der heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Innenminister Prof. Roland Wöller (beide CDU) zu den Ereignissen in Chemnitz erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…
GRÜNE beantragen Sondersitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags in der laufenden Woche 28. August 2018 Nach den pogromartigen Szenen der letzten beiden Tage in Chemnitz beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Sondersitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags noch in dieser Woche. Dazu erklärt Valentin…
GRÜNE fordern konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Aus- und Fortbildung der Polizei im Umgang mit der Presse – Antrag im nächsten Plenum 24. August 2018 Nach der Auswertung des unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes gegen ein ZDF-Fernsehteam am Rande einer PEGIDA- und AfD-Demonstration anlässlich des Besuchs der Kanzlerin vergangene Woche, verlangt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von der…
Innenausschuss/Behinderung von Pressearbeit − Unverhältnismäßiges Handeln der Polizei – Nachbesserungsbedarf gibt es an vielen Stellen 23. August 2018 Im Innenausschuss wurde heute die Behinderung der Pressearbeit bei den PEGIDA-Protesten im Rahmen des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 16. August in Dresden diskutiert sowie der Sachverhalt, dass einer…
Softwareanwendungen zur polizeilichen Vorhersage von Straftaten − Gut, dass die Softwareanwendungen zur polizeilichen Vorhersage von Straftaten in Sachsen nicht eingesetzt werden 23. August 2018 Der Freistaat Sachsen beteiligt sich bisher nicht an der Forschung bzw. Erstellung von Softwareanwendungen zur Vorhersage von Straftaten. Das hat Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) auf die Kleine Anfrage des…
Messer in Städten verbieten? − GRÜNE: Die schon vor einem Jahr angekündigte Waffenverbotszone besteht bis zum heutigen Tage nicht − Aktueller Vorschlag ist reine Symbolpolitik 7. September 2018 Dresden. Zur Forderung des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden im Sächsischen Landtag, Stephan Meyer, Messer in Städten verbieten zu lassen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag: „Schon…
Pressekonferenz des Ministerpräsidenten − Ruf nach Zivilgesellschaft erfordert 180-Grad-Wende im Denken der CDU 28. August 201829. August 2018 Nach der heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Innenminister Prof. Roland Wöller (beide CDU) zu den Ereignissen in Chemnitz erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…
GRÜNE fordern konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Aus- und Fortbildung der Polizei im Umgang mit der Presse – Antrag im nächsten Plenum 24. August 2018 Nach der Auswertung des unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes gegen ein ZDF-Fernsehteam am Rande einer PEGIDA- und AfD-Demonstration anlässlich des Besuchs der Kanzlerin vergangene Woche, verlangt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von der…
Softwareanwendungen zur polizeilichen Vorhersage von Straftaten − Gut, dass die Softwareanwendungen zur polizeilichen Vorhersage von Straftaten in Sachsen nicht eingesetzt werden 23. August 2018 Der Freistaat Sachsen beteiligt sich bisher nicht an der Forschung bzw. Erstellung von Softwareanwendungen zur Vorhersage von Straftaten. Das hat Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) auf die Kleine Anfrage des…
