Der Abhörskandal in Leipzig und das nächste eingestellte Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Fußballgruppierung werden Thema im Verfassungs- und Rechtsausschuss 15. August 201816. August 2018 Die GRÜNE-Landtagsfraktion macht den Abhörskandal in Leipzig und das nun eingestellte nächste Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Fußballgruppierung <<Ultra Youth>> zum Thema in der nächsten Sitzung des…
Chemnitz/Videoüberwachung − GRÜNE: Maßnahme ist unverhältnismäßig und in Umfang und Ausmaß in Sachsen bislang einmalig − Podiumsdiskussion am Mittwoch, 15. August, 19 Uhr 14. August 2018 Chemnitz/ Dresden. Zu der in diesem Herbst startenden Überwachung der Chemnitzer Innenstadt mit 38 Videokameras, auf die die Stadt, die Verkehrsbetriebe und die Polizei zugreifen können, erklärt Valentin Lippmann, Sprecher…
AfD-Forderung nach Schusswaffengebrauch an der Grenze – GRÜNE: Menschenrechtsverletzungen sind bei der AfD Programm 29. Juli 201830. Juli 2018 Dresden. Zu den Äußerungen des sächsischen Generalsekretärs der AfD zum konsequenten Schusswaffengebrauch an der deutschen Grenze erklärt Valentin Lippmann, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Dass…
Anzahl der Funkzellenabfragen in Sachsen steigt weiter − im Jahr 2017 auf 476 25. Juli 201825. Juli 2018 Dresden. Im Jahr 2017 sind in Sachsen 476 Funkzellenabfragen durchgeführt worden. Das sind 38 Funkzellenabfragen mehr als noch 2016 (438). Ein weiterer Anstieg ist nicht ausgeschlossen: Bis Mitte Juni 2018…
Die Auswahl sogenannter ‚gefährlicher Orte‘ ist vollkommen willkürlich 18. Juli 201825. Juli 2018 Dresden. Die Einteilung von Orten durch die sächsische Polizei als ‚gefährlich‘ hat sich im Vergleich zu Ende 2017 verschoben. In der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten…
Ziel von 1.000 Polizisten mehr im Streifendienst in Sachsen rückt wieder in die Ferne 18. Juli 201825. Juli 2018 Dresden. Wann werden 1.000 Polizeibedienstete mehr im Streifendienst in Sachsen eingesetzt sein? Die jüngsten Ankündigungen von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU), dieses Ziel schon im Jahr 2020 zu erreichen (siehe…
GRÜNE würdigen enorme Leistung des NSU-Prozesses 10. Juli 201810. Juli 2018 Dresden. Vor dem am Mittwoch zu erwartenden Urteil im Prozess gegen Beate Zschäpe und weitere Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) erklärt Valentin Lippmann, Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss für die Fraktion BÜNDNIS…
Sachsens Demokratieprojekte regelmäßig vom Verfassungsschutz überprüft 19. Juni 2018 Sachsens Demokratieprojekte werden regelmäßig vom Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen überprüft. Das geht aus der Antwort von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) auf eine Kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der Fraktion…
Chemnitz/Videoüberwachung − GRÜNE: Maßnahme ist unverhältnismäßig und in Umfang und Ausmaß in Sachsen bislang einmalig − Podiumsdiskussion am Mittwoch, 15. August, 19 Uhr 14. August 2018 Chemnitz/ Dresden. Zu der in diesem Herbst startenden Überwachung der Chemnitzer Innenstadt mit 38 Videokameras, auf die die Stadt, die Verkehrsbetriebe und die Polizei zugreifen können, erklärt Valentin Lippmann, Sprecher…
Anzahl der Funkzellenabfragen in Sachsen steigt weiter − im Jahr 2017 auf 476 25. Juli 201825. Juli 2018 Dresden. Im Jahr 2017 sind in Sachsen 476 Funkzellenabfragen durchgeführt worden. Das sind 38 Funkzellenabfragen mehr als noch 2016 (438). Ein weiterer Anstieg ist nicht ausgeschlossen: Bis Mitte Juni 2018…
Ziel von 1.000 Polizisten mehr im Streifendienst in Sachsen rückt wieder in die Ferne 18. Juli 201825. Juli 2018 Dresden. Wann werden 1.000 Polizeibedienstete mehr im Streifendienst in Sachsen eingesetzt sein? Die jüngsten Ankündigungen von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU), dieses Ziel schon im Jahr 2020 zu erreichen (siehe…
Sachsens Demokratieprojekte regelmäßig vom Verfassungsschutz überprüft 19. Juni 2018 Sachsens Demokratieprojekte werden regelmäßig vom Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen überprüft. Das geht aus der Antwort von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) auf eine Kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der Fraktion…
