Einsatzprobleme im Katastrophenfall bei Regionalleitstellen − Innenminister sieht trotzdem keinen Handlungsbedarf 27. März 2018 Trotz erheblicher Probleme bei einer hohen Anzahl von Einsätzen, die sich bei den Stürmen „Herwart“ und „Friederike“ in den Integrierten Regionalleitstellen in Sachsen gezeigt haben, sieht Innenminister Prof. Roland Wöller…
Polizeiliche Kriminalstatistik − Die Bekämpfung des Crystal-Konsums muss ein neuer Schwerpunkt bei der Polizei werden 23. März 2018 Zur heute von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) vorgestellten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2017 erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Der Rückgang der Kriminalität insgesamt…
Zehn ‚Zeitzeugenvorträge‘ von Neonazis mit je bis zu 300 Teilnehmenden in Sachsen im Jahr 2017 20. März 2018 Wie die Antwort von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, offenlegt, fanden im…
Personalpolitik − Werden die jetzt dringend notwendigen Weichenstellungen erneut auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben? 16. März 2018 Zur Ankündigung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), im Rahmen der Eckwerte für den Doppelhaushalt 2019/2010 den Personalbedarf im öffentlichen Dienst erneut von Experten überprüfen zu lassen und ansonsten den Personalbestand…
GRÜNE wollen sachgrundloser Befristung in der Staatsverwaltung ein Ende setzen 9. März 2018 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Abschaffung sachgrundloser Befristungen im öffentlichen Dienst. Über einen entsprechenden Antrag wird am kommenden Donnerstag (15.3.) als Prioritätenantrag (TOP 3) debattiert…
IT-Sicherheit für Landesnetze erhöhen: Vorhaben bleibt ein Wunschtraum ohne rechtlich verbindliche Sicherheitsstandards auch für Kommunen 6. März 20187. März 2018 Zur Ankündigung von Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller (CDU), demnächst ein Gesetz zur IT-Sicherheit vorzulegen und damit die Voraussetzungen für einen besseren Schutz der Landesnetze vor Angriffen zu schaffen, erklärt…
GRÜNE fordern umfassende Schutzmaßnahmen vor Angriffen auf staatliche Netze 2. März 2018 Nach dem bekannt gewordenen Angriff auf das Regierungsnetz des Bundes fordert Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Maßnahmen zum Schutz der Verwaltungsnetze im Freistaat Sachsen: „Sachsen braucht…
Die Ausbildungsoffensive für die Verwaltung ist richtig. Aber ein Personalkonzept und eine Personaloffensive fehlen weiterhin 27. Februar 2018 Zu der heute vom Chef der Staatskanzlei, Oliver Schenk, vorgestellten Ausbildungsoffensive für den Freistaat Sachsen, mit der die Zahl der Ausbildungsstellen in den eigenen Ausbildungsstätten der öffentlichen Verwaltung im Freistaat…
Polizeiliche Kriminalstatistik − Die Bekämpfung des Crystal-Konsums muss ein neuer Schwerpunkt bei der Polizei werden 23. März 2018 Zur heute von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) vorgestellten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2017 erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Der Rückgang der Kriminalität insgesamt…
Personalpolitik − Werden die jetzt dringend notwendigen Weichenstellungen erneut auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben? 16. März 2018 Zur Ankündigung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), im Rahmen der Eckwerte für den Doppelhaushalt 2019/2010 den Personalbedarf im öffentlichen Dienst erneut von Experten überprüfen zu lassen und ansonsten den Personalbestand…
IT-Sicherheit für Landesnetze erhöhen: Vorhaben bleibt ein Wunschtraum ohne rechtlich verbindliche Sicherheitsstandards auch für Kommunen 6. März 20187. März 2018 Zur Ankündigung von Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller (CDU), demnächst ein Gesetz zur IT-Sicherheit vorzulegen und damit die Voraussetzungen für einen besseren Schutz der Landesnetze vor Angriffen zu schaffen, erklärt…
Die Ausbildungsoffensive für die Verwaltung ist richtig. Aber ein Personalkonzept und eine Personaloffensive fehlen weiterhin 27. Februar 2018 Zu der heute vom Chef der Staatskanzlei, Oliver Schenk, vorgestellten Ausbildungsoffensive für den Freistaat Sachsen, mit der die Zahl der Ausbildungsstellen in den eigenen Ausbildungsstätten der öffentlichen Verwaltung im Freistaat…
