GRÜNE machen die Verschärfung des Polizeigesetzes zum Thema im nächsten Plenum 24. April 2018 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes am kommenden Donnerstag zum Thema in der Sitzung des Landtags (TOP 11).Mit dem Antrag ‚Ausverkauf der Bürgerrechte als Preis…
GRÜNE fordern Stopp des Stellenabbaus bei der Verkehrspolizei 23. April 2018 Die sächsischen Verkehrspolizeiinspektionen mussten in den vergangenen fünf Jahren einen Stellenabbau von knapp zehn Prozent verkraften. Zudem sollen sie von der geplanten Aufstockung von 1.000 Stellen bei der Landespolizei nicht…
Datenpanne beim Verfassungsschutz − Der Vorgang offenbart grundlegende Sicherheitsmängel 20. April 2018 Zum Bericht des MDR über rechtswidrig verwendete Personaldaten beim Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Das ist ein…
GRÜNE fordern: Polizei-Kontrollen nur gegen Quittung 20. April 2018 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert von der Polizei schriftliche Quittungen bei Personenkontrollen. Ein entsprechender Antrag wurde Anfang der Woche in den Landtag eingebracht. Valentin Lippmann, innenpolitischer…
Entwurf neuer Polizeigesetze − Geplante Ausweitung polizeilicher Befugnisse ist ein Frontalangriff auf die Bürgerrechte. Sind die geplanten Maßnahmen verfassungsgemäß? 18. April 201818. April 2018 Zum heute von Innenminister Prof. Roland Wöller vorgestellten Entwurf zweier neuer Polizeigesetze erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Pläne bestätigen meine Befürchtungen. Die geplante Ausweitung…
Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes zur Wahlprüfungsbeschwerde nachvollziehbar 11. April 2018 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hält die heutige Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes zur Wahlprüfungsbeschwerde insgesamt für nachvollziehbar. Gleichzeitig fordert sie eine Debatte über das sächsische Wahlgesetz. „Das…
Einsatzprobleme im Katastrophenfall bei Regionalleitstellen − Innenminister sieht trotzdem keinen Handlungsbedarf 27. März 2018 Trotz erheblicher Probleme bei einer hohen Anzahl von Einsätzen, die sich bei den Stürmen „Herwart“ und „Friederike“ in den Integrierten Regionalleitstellen in Sachsen gezeigt haben, sieht Innenminister Prof. Roland Wöller…
Polizeiliche Kriminalstatistik − Die Bekämpfung des Crystal-Konsums muss ein neuer Schwerpunkt bei der Polizei werden 23. März 2018 Zur heute von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) vorgestellten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2017 erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Der Rückgang der Kriminalität insgesamt…
GRÜNE fordern Stopp des Stellenabbaus bei der Verkehrspolizei 23. April 2018 Die sächsischen Verkehrspolizeiinspektionen mussten in den vergangenen fünf Jahren einen Stellenabbau von knapp zehn Prozent verkraften. Zudem sollen sie von der geplanten Aufstockung von 1.000 Stellen bei der Landespolizei nicht…
GRÜNE fordern: Polizei-Kontrollen nur gegen Quittung 20. April 2018 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert von der Polizei schriftliche Quittungen bei Personenkontrollen. Ein entsprechender Antrag wurde Anfang der Woche in den Landtag eingebracht. Valentin Lippmann, innenpolitischer…
Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes zur Wahlprüfungsbeschwerde nachvollziehbar 11. April 2018 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hält die heutige Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes zur Wahlprüfungsbeschwerde insgesamt für nachvollziehbar. Gleichzeitig fordert sie eine Debatte über das sächsische Wahlgesetz. „Das…
Polizeiliche Kriminalstatistik − Die Bekämpfung des Crystal-Konsums muss ein neuer Schwerpunkt bei der Polizei werden 23. März 2018 Zur heute von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) vorgestellten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2017 erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Der Rückgang der Kriminalität insgesamt…
