Hätten sächsische Ermittler Anschläge auf alternatives Wohnprojekt und Flüchtlingsunterkunft verhindern können? 23. April 201625. April 2016 Zum aktuellen Bericht des Wochenmagazins Der Spiegel (vom 23.04.2016), wonach die sächsischen Ermittler frühzeitig Kenntnis von den geplanten Anschlägen der „Gruppe Freital“ hatten und mutmaßlich sogar ein verdeckter Ermittler daran…
Neben Fußballfans noch weitere 178.000 Personendatensätze in eFAS gespeichert 21. April 20169. Mai 2016 Der Umfang gesammelter Personendaten bei der Polizei im sog. elektronischen Fallanalysesystem (eFAS) ist umfangreicher als bislang vermutet. Das musste Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann,…
Festnahmen von mutmaßlichen Rechtsterroristen durch Bundesanwaltschaft in Freital 19. April 2016 Zu den Hausdurchsuchungen und Festnahmen der Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit der rechtsextremen Bürgerwehr heute Morgen in Freital erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:…
Landtag debattiert über Waffen im Freistaat − GRÜNE fordern verschärfte Kontrollen 14. April 2016 Der Sächsische Landtag debattiert am nächsten Donnerstag über Waffen im Freistaat. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat einen entsprechender Antrag vorgelegt. Darin fordert die Fraktion verschärfte Waffenkontrollen.…
Berichte über die Beschäftigung des NSU-Trios bei V-Mann in Zwickau – GRÜNE: Was wusste der sächsische Verfassungsschutz? 7. April 20167. April 2016 Zu dem Berichten der Tageszeitung DIE Welt bzw. der Nachrichtenagentur dpa über die Beschäftigung des NSU-Trios bei einem V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Zwickau erklärt Valentin Lippmann, Obmann der…
Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2015 − Anstieg rechtsmotivierter Straftaten um 74 Prozent ist eine Katastrophe 6. April 20164. Mai 2016 Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2015 erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Der Anstieg rechtsmotivierter Straftaten in Sachsen um 74…
594 Personen in bislang unbekannter Datei ‚Gewalttäter Sport‘ gespeichert 6. April 20169. Mai 2016 In Sachsen gibt es eine bislang unbekannte Datei ‚Gewalttäter Sport‘, in der 594 Personen gespeichert sind. Dies musste Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann…
Innenpolitik/Abmahnung für Professor − Soll wegen der Kritik an den Ergebnissen der Evaluationskommission ein Exempel statuiert werden? 4. April 2016 Zu den Berichten im Online-Dienst der Zeitung DIE WELT vom 3.4.2016, wonach der Landespolizeipräsident Jürgen Georgie einem Professor der Polizeifachhochschule Sachsen eine Abmahnung ausgesprochen hat, nachdem dieser Kritik an Innenminister…
Neben Fußballfans noch weitere 178.000 Personendatensätze in eFAS gespeichert 21. April 20169. Mai 2016 Der Umfang gesammelter Personendaten bei der Polizei im sog. elektronischen Fallanalysesystem (eFAS) ist umfangreicher als bislang vermutet. Das musste Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann,…
Landtag debattiert über Waffen im Freistaat − GRÜNE fordern verschärfte Kontrollen 14. April 2016 Der Sächsische Landtag debattiert am nächsten Donnerstag über Waffen im Freistaat. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat einen entsprechender Antrag vorgelegt. Darin fordert die Fraktion verschärfte Waffenkontrollen.…
Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2015 − Anstieg rechtsmotivierter Straftaten um 74 Prozent ist eine Katastrophe 6. April 20164. Mai 2016 Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2015 erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Der Anstieg rechtsmotivierter Straftaten in Sachsen um 74…
Innenpolitik/Abmahnung für Professor − Soll wegen der Kritik an den Ergebnissen der Evaluationskommission ein Exempel statuiert werden? 4. April 2016 Zu den Berichten im Online-Dienst der Zeitung DIE WELT vom 3.4.2016, wonach der Landespolizeipräsident Jürgen Georgie einem Professor der Polizeifachhochschule Sachsen eine Abmahnung ausgesprochen hat, nachdem dieser Kritik an Innenminister…
