Erklärung der Kommunalpolitischen Konferenz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag vom 17. September 2016 18. September 201620. September 2016 Die gewalttätigen Auseinandersetzungen in Bautzen, die geprägt sind von rechtsextremen, fremdenfeindlichen Einstellungen und Hass gegen Geflüchtete, machen uns wütend. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich in Sachsen Rechtsextreme wieder…
Notfallrettung in 12 Minuten? 15. September 20164. Oktober 2016 GRÜNE: Sachsens Notfallrettung ist ein schwer kranker Patient. Zur öffentlichen Anhörung vom heutigen Tag, in der zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‚Notfallrettung in 12 Minuten? – Rechtswidrigen Zustand…
Übergriffe Rechtsextremer auf Asylsuchende 15. September 201620. September 2016 Nach den gewalttätigen Übergriffen Rechtsextremer auf Asylsuchende und den Ausschreitungen im Bautzener Stadtgebiet am gestrigen Abend erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Es…
Änderung des Justizgesetz 14. September 2016 GRÜNE: CDU/SPD-Koalition will die Weitergabe der umstrittenen personengebundenen Hinweise ausweiten Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und SPD haben zur heute im Verfassungs- und Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags auf der Tagesordnung…
Gemeinsamer Einsätze von Polizei und Bundeswehr in Sachsen? 4. September 201612. September 2016 GRÜNE: Innenminister vergreift sich an einem Wesenskern unserer Verfassung – Lippmann: Der Innenminister stellt sich selbst ein schlechtes Zeugnis aus. Zu den durch Landespolizeipräsident Jürgen Georgi gegenüber der Deutschen Presseagentur…
Sicherheitsdebatte im Landtag 31. August 2016 GRÜNE: CDU-Innenminister im Wahlkampfmodus sind ein erhebliches Sicherheitsrisiko − Jede noch so sinnfreie Maßnahme wird in Erwägung gezogen Lippmann: AfD-Abgeordneter wünscht sich Politiker als Opfer von Anschlägen – Logische Folge,…
Ein Jahr nach den schweren Ausschreitungen in Heidenau verweigert sich Koalition umfassender nachträglicher Aufklärung 18. August 20167. September 2016 Nach der Ablehnung eines GRÜNEN Antrags zur Aufarbeitung der Ereignisse von Heidenau durch die CDU- und SPD-Fraktion im Innenausschuss des Sächsischen Landtags erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS…
Jahrestag der Ausschreitungen von Heidenau 13. August 201616. August 2016 GRÜNE: Ermittelte Tatverdächtige der im Freistaat verübten rechtsmotivierten Straftaten kommen nahezu ausschließlich aus Sachsen Sachsen landet bei rechtsmotivierten Straftaten im bundesdeutschen Vergleich stets auf den obersten Plätzen. Gleichwohl hielt so…
Notfallrettung in 12 Minuten? 15. September 20164. Oktober 2016 GRÜNE: Sachsens Notfallrettung ist ein schwer kranker Patient. Zur öffentlichen Anhörung vom heutigen Tag, in der zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‚Notfallrettung in 12 Minuten? – Rechtswidrigen Zustand…
Änderung des Justizgesetz 14. September 2016 GRÜNE: CDU/SPD-Koalition will die Weitergabe der umstrittenen personengebundenen Hinweise ausweiten Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und SPD haben zur heute im Verfassungs- und Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags auf der Tagesordnung…
Sicherheitsdebatte im Landtag 31. August 2016 GRÜNE: CDU-Innenminister im Wahlkampfmodus sind ein erhebliches Sicherheitsrisiko − Jede noch so sinnfreie Maßnahme wird in Erwägung gezogen Lippmann: AfD-Abgeordneter wünscht sich Politiker als Opfer von Anschlägen – Logische Folge,…
Jahrestag der Ausschreitungen von Heidenau 13. August 201616. August 2016 GRÜNE: Ermittelte Tatverdächtige der im Freistaat verübten rechtsmotivierten Straftaten kommen nahezu ausschließlich aus Sachsen Sachsen landet bei rechtsmotivierten Straftaten im bundesdeutschen Vergleich stets auf den obersten Plätzen. Gleichwohl hielt so…
