Proteste bei Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit – GRÜNE erwarten umfassende Aufarbeitung des Einsatzes der Sicherheitsbehörden 4. Oktober 2016 Zu den Ereignissen am Rande der Feierlichkeiten zur Deutschen Einheit gestern in Dresden erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Der Wunsch nach schönen…
GRÜNE wollen geplante länderübergreifende Telekommunikations- überwachungsstelle stoppen 27. September 201628. September 2016 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will die geplante länderübergreifende Telekommunikationsüberwachungsstelle stoppen. Die Fraktion hat dazu einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht, der am Donnerstag auf der Tagesordnung der Plenarsitzung…
Sprengstoffanschläge– GRÜNE: Abscheuliche terroristische Taten gegen unsere freie und pluralistische Gesellschaft 27. September 20164. Oktober 2016 Nach den bekannt gewordenen Sprengstoffanschlägen auf eine Moschee und das Congress Center in Dresden fordert Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, eine umgehende Unterrichtung…
GRÜNE fordern 1.365 neue Stellen in der Landesverwaltung 21. September 2016 Aufgrund der hohen Altersabgänge bei den Bediensteten der Landesverwaltung in den kommenden 15 Jahren fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Personaloffensive für Sachsens öffentlichen Dienst. „Die Staatsregierung fährt in…
Erklärung der Kommunalpolitischen Konferenz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag vom 17. September 2016 18. September 201620. September 2016 Die gewalttätigen Auseinandersetzungen in Bautzen, die geprägt sind von rechtsextremen, fremdenfeindlichen Einstellungen und Hass gegen Geflüchtete, machen uns wütend. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich in Sachsen Rechtsextreme wieder…
Notfallrettung in 12 Minuten? 15. September 20164. Oktober 2016 GRÜNE: Sachsens Notfallrettung ist ein schwer kranker Patient. Zur öffentlichen Anhörung vom heutigen Tag, in der zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‚Notfallrettung in 12 Minuten? – Rechtswidrigen Zustand…
Übergriffe Rechtsextremer auf Asylsuchende 15. September 201620. September 2016 Nach den gewalttätigen Übergriffen Rechtsextremer auf Asylsuchende und den Ausschreitungen im Bautzener Stadtgebiet am gestrigen Abend erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Es…
Änderung des Justizgesetz 14. September 2016 GRÜNE: CDU/SPD-Koalition will die Weitergabe der umstrittenen personengebundenen Hinweise ausweiten Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und SPD haben zur heute im Verfassungs- und Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags auf der Tagesordnung…
GRÜNE wollen geplante länderübergreifende Telekommunikations- überwachungsstelle stoppen 27. September 201628. September 2016 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will die geplante länderübergreifende Telekommunikationsüberwachungsstelle stoppen. Die Fraktion hat dazu einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht, der am Donnerstag auf der Tagesordnung der Plenarsitzung…
GRÜNE fordern 1.365 neue Stellen in der Landesverwaltung 21. September 2016 Aufgrund der hohen Altersabgänge bei den Bediensteten der Landesverwaltung in den kommenden 15 Jahren fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Personaloffensive für Sachsens öffentlichen Dienst. „Die Staatsregierung fährt in…
Notfallrettung in 12 Minuten? 15. September 20164. Oktober 2016 GRÜNE: Sachsens Notfallrettung ist ein schwer kranker Patient. Zur öffentlichen Anhörung vom heutigen Tag, in der zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‚Notfallrettung in 12 Minuten? – Rechtswidrigen Zustand…
Änderung des Justizgesetz 14. September 2016 GRÜNE: CDU/SPD-Koalition will die Weitergabe der umstrittenen personengebundenen Hinweise ausweiten Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und SPD haben zur heute im Verfassungs- und Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags auf der Tagesordnung…
