Kein starker Staat, in dem es Polizisten gibt, die unverhältnismäßig gegen Flüchtlinge vorgehen 25. Februar 201610. März 2016 Zu den Ankündigungen des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU), dass Sachsen einen starken Staat benötige und dass 500 statt 400 Polizeianwärter eingestellt werden sollen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion…
Clausnitz – Pressekonferenz der Polizei lässt viele Fragen offen und war Inbegriff mangelnder Fehlerkultur 21. Februar 201610. März 2016 Nach der heutigen Pressekonferenz der Polizeidirektion Chemnitz zum Einsatz am Donnerstagabend (18.2.16) in Clausnitz (Ortsteil von Rechenberg-Bienenmühle im Landkreis Mittelsachsen) erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…
Einsatz der Polizei in Clausnitz − GRÜNE: Unverhältnismäßiges Vorgehen des Polizisten muss ein Nachspiel haben 20. Februar 20163. März 2016 Nach der heutigen Pressekonferenz der Polizeidirektion Chemnitz zum Einsatz am Donnerstagabend (18.2.16) in Clausnitz (Ortsteil von Rechenberg-Bienenmühle im Landkreis Mittelsachsen) erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…
Verängstigung von Frauen und Kindern für ‚besorgte Bürger‘ offenbar kein Problem 19. Februar 201610. März 2016 Zur Behinderung der Ankunft von Flüchtlingen in Clausnitz (Ortsteil von Rechenberg-Bienenmühle im Landkreis Mittelsachsen) am Donnerstagabend (18.2.16) durch etwa 100 Demonstranten erklärt der Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion…
LIZ stellt Live-Berichterstattung von LEGIDA-Demos ein 16. Februar 201618. Februar 2016 Nach der heutigen Erklärung der Leipziger Internetzeitung (L-IZ), die Live-Berichterstattung vom Demonstrationsgeschehen bei LEGIDA-Aufmärschen wegen der Gefährdung von Journalisten einzustellen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…
Rettungsdienst außer Kontrolle?− Innenminister versucht, Kommunen den ‚Schwarzen Peter‘ zuzuschieben 15. Februar 20164. Oktober 2016 ‚Kommt der Rettungsdienst innerhalb von 12 Minuten?‘, ist ein aktueller Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag überschrieben. „Innenminister Markus Ulbig scheint es egal zu sein – anders…
Mehr Datenlöschung nach dem Auffliegen des NSU in Sachsen als bisher bekannt 11. Februar 2016 Nach dem Bekanntwerden der Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im November 2011 sind in Sachsen möglicherweise mehr Daten gelöscht worden, als bisher bekannt. Dies geht aus der Antwort des Innenminister…
Fremdsprachen im LfV Sachsen − Nur eine Mitarbeiterin spricht Arabisch 10. Februar 201610. Februar 2016 Kann der sächsische Geheimdienst leisten, was er laut Aufgabenbeschreibung verspricht? Diese Frage war Hintergrund einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen…
Clausnitz – Pressekonferenz der Polizei lässt viele Fragen offen und war Inbegriff mangelnder Fehlerkultur 21. Februar 201610. März 2016 Nach der heutigen Pressekonferenz der Polizeidirektion Chemnitz zum Einsatz am Donnerstagabend (18.2.16) in Clausnitz (Ortsteil von Rechenberg-Bienenmühle im Landkreis Mittelsachsen) erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…
Verängstigung von Frauen und Kindern für ‚besorgte Bürger‘ offenbar kein Problem 19. Februar 201610. März 2016 Zur Behinderung der Ankunft von Flüchtlingen in Clausnitz (Ortsteil von Rechenberg-Bienenmühle im Landkreis Mittelsachsen) am Donnerstagabend (18.2.16) durch etwa 100 Demonstranten erklärt der Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion…
Rettungsdienst außer Kontrolle?− Innenminister versucht, Kommunen den ‚Schwarzen Peter‘ zuzuschieben 15. Februar 20164. Oktober 2016 ‚Kommt der Rettungsdienst innerhalb von 12 Minuten?‘, ist ein aktueller Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag überschrieben. „Innenminister Markus Ulbig scheint es egal zu sein – anders…
Fremdsprachen im LfV Sachsen − Nur eine Mitarbeiterin spricht Arabisch 10. Februar 201610. Februar 2016 Kann der sächsische Geheimdienst leisten, was er laut Aufgabenbeschreibung verspricht? Diese Frage war Hintergrund einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen…
