Gesetzentwurf für innerparteiliche Demokratie − Gesetzentwurf schafft mehr Probleme als es ohne Gesetzesänderung gäbe 5. September 201827. September 2018 Redebausteine des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion: „Gesetz zur Stärkung des subjektiven Rechtsschutzes und der innerparteilichen Demokratie bei Wahlen zum Sächsischen Landtag“ (Drs 6/11223) 77. Sitzung des Sächsischen…
Neuregelungen zum Beamtenrecht – Dieser Gesetzentwurf hat die Chance für ein modernes Dienstrecht verpasst 27. Juni 201828. August 2018 Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung: „Gesetz zur Weiterentwicklung des Sächsischen Dienstrechts“ (Drs. 6/11669) 74. Sitzung des Sächsischen Landtags, 27. Juni, TOP 8 –…
Gesetzentwurf psychosoziale Notfallversorgung – Falscher Zeitpunkt für gesetzliche Neuregelung, Hauptziel Bekenntnis für Landeszentralstelle bereits erreicht 27. Juni 201828. August 2018 Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion LINKE: „Gesetz über die psychosoziale Notfallversorgung im Freistaat Sachsen“ (Drs. 6/10491) 74. Sitzung des Sächsischen Landtags, 27. Juni,…
Polizeibeamte im Dienst halten – Vorschlag der AfD zur Änderung des sächsischen Beamtengesetzes hat erhebliche Mängel 27. Juni 201828. August 2018 Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion AfD: „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes“ (Drs. 6/9818) 74. Sitzung des Sächsischen Landtags, 27. Juni, TOP 4…
Gesetzentwurf zu starr, aber Rechtsverordnung Brandschutz für Sonderbauten möglich – Hier können Sie etwas für die Sicherheit in Sachsen tun, Herr Wöller! 27. Juni 201828. August 2018 Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion LINKE: „Gesetz zur Verbesserung des Brandschutzes in Sonderbauten im Freistaat Sachsen“ (Drs. 6/9753) 74. Sitzung des Sächsischen Landtags,…
Gesetzentwurf Whistleblower-Schutz − HinweisgeberInnen, die die Öffentlichkeit zur Abwehr schwerer Gefahren informieren, dürfen keine Nachteile erleiden 31. Mai 2018 Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann zur Einbringung des Gesetzentwurfs der GRÜNEN-Fraktion: „Gesetz über den Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern im Freistaat Sachsen (Whistleblower-Schutzgesetz)“ 73. Sitzung des Sächsischen Landtags, Donnerstag, 31.…
Bürgerrechte als Preis für Sicherheit − Der Polizeigesetz-Referentenentwurf des Innenministers bestätigt all unsere Befürchtungen zur Schwere der geplanten Grundrechtseingriffe 26. April 2018 Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion: ‚Ausverkauf der Bürgerrechte als Preis für die Sicherheit? Transparenz über geplante Grundrechtseingriffe herstellen Märchen von der Notwendigkeit der Verschärfung von…
EU-Datenschutzgrundverordnung: Guter Datenschutz im 21. Jahrhundert ist nicht Hemmschuh, sondern Standortvorteil! − GRÜNER Änderungsantrag zu Aufgaben des Sächsischen Datenschutzbeauftragten 26. April 201826. April 2018 Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zur 2. Beratung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung: ‚Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.…
Neuregelungen zum Beamtenrecht – Dieser Gesetzentwurf hat die Chance für ein modernes Dienstrecht verpasst 27. Juni 201828. August 2018 Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung: „Gesetz zur Weiterentwicklung des Sächsischen Dienstrechts“ (Drs. 6/11669) 74. Sitzung des Sächsischen Landtags, 27. Juni, TOP 8 –…
Polizeibeamte im Dienst halten – Vorschlag der AfD zur Änderung des sächsischen Beamtengesetzes hat erhebliche Mängel 27. Juni 201828. August 2018 Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion AfD: „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes“ (Drs. 6/9818) 74. Sitzung des Sächsischen Landtags, 27. Juni, TOP 4…
Gesetzentwurf Whistleblower-Schutz − HinweisgeberInnen, die die Öffentlichkeit zur Abwehr schwerer Gefahren informieren, dürfen keine Nachteile erleiden 31. Mai 2018 Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann zur Einbringung des Gesetzentwurfs der GRÜNEN-Fraktion: „Gesetz über den Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern im Freistaat Sachsen (Whistleblower-Schutzgesetz)“ 73. Sitzung des Sächsischen Landtags, Donnerstag, 31.…
EU-Datenschutzgrundverordnung: Guter Datenschutz im 21. Jahrhundert ist nicht Hemmschuh, sondern Standortvorteil! − GRÜNER Änderungsantrag zu Aufgaben des Sächsischen Datenschutzbeauftragten 26. April 201826. April 2018 Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zur 2. Beratung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung: ‚Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.…
