Gemeindeordnung – Staatsregierung unternimmt den Versuch, der Doppik in voller Fahrt einen Bremsklotz in den Weg zu werfen 13. Dezember 201614. Dezember 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Ziel der Einführung eines einheitlichen Buchführungssystems für die Kommunen auf Grundlage der doppelten Buchführung…
Aktuelle Debatte „So geht sächsisch nicht“ – Die AfD-Fraktion verkennt, welchen Anteil sie an diesem Außenbild Sachsens hat 10. November 201615. November 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, wie bei der Nachlieferung des Titels der AfD zu dieser Aktuellen Debatte zu erwarten war,…
Aktuelle Debatte zu Reichsbürgern – In weiten Teilen der Bundesrepublik galten Reichsbürger viel zu lange als Spinner 9. November 201615. November 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, vor Jahren wären wir wahrscheinlich noch belächelt worden, wenn wir in diesem hohen Hause eine…
Länderübergreifende Telekommunikations- überwachungsstelle −Freifahrtschein zur Datenüberwachung werden GRÜNE nicht geben 29. September 20164. Oktober 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns heute zu vorgerückter Stunde über ein Phantom reden. Das Phantom ‚Gemeinsames…
Fachhochschule Meißen − Gesetzentwurf weist viele Mängel auf 28. September 201629. September 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Geschäftsleute ihr Unternehmen umfirmieren, haben sie dazu in der Regel sehr gute Gründe.…
Beamtenbesoldung − CDU zeigt Arroganz statt erforderlicher Demut 28. September 201629. September 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Damen und Herren, als ich am 11. September 2016 ihre Pressemitteilung, Herr Michel, mit dem Titel las:…
Kommunalabgabengesetz − Entwurf bringt neue Rechtsunsicherheit 28. September 201629. September 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Damen und Herren, für immer mehr Städte in Sachsen, auch jene, die keine anerkannten staatlichen Erholungsorte, Kur-…
Wann wird endlich klar, dass fremdenfeindliche und rassistische Strukturen und Positionen ein drängendes Problem in Sachsen sind? 28. September 201628. September 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Damen und Herren, der Schock sitzt tief. Erneut ein Angriff mit mutmaßlich ausländerfeindlichem Hintergrund. Erneut viele Fragen…
Aktuelle Debatte „So geht sächsisch nicht“ – Die AfD-Fraktion verkennt, welchen Anteil sie an diesem Außenbild Sachsens hat 10. November 201615. November 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, wie bei der Nachlieferung des Titels der AfD zu dieser Aktuellen Debatte zu erwarten war,…
Länderübergreifende Telekommunikations- überwachungsstelle −Freifahrtschein zur Datenüberwachung werden GRÜNE nicht geben 29. September 20164. Oktober 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns heute zu vorgerückter Stunde über ein Phantom reden. Das Phantom ‚Gemeinsames…
Beamtenbesoldung − CDU zeigt Arroganz statt erforderlicher Demut 28. September 201629. September 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Damen und Herren, als ich am 11. September 2016 ihre Pressemitteilung, Herr Michel, mit dem Titel las:…
Wann wird endlich klar, dass fremdenfeindliche und rassistische Strukturen und Positionen ein drängendes Problem in Sachsen sind? 28. September 201628. September 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Damen und Herren, der Schock sitzt tief. Erneut ein Angriff mit mutmaßlich ausländerfeindlichem Hintergrund. Erneut viele Fragen…
