Kleine Anfrage Drs. 6/5296 vom 3. Juni 2016
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Flüchtlinge
Terrorgruppe Freital: Sächsische Polizei und Staatsanwaltschaft haben die Gefahr zu lange unterschätzt
„Die sächsische Polizei und Staatsanwaltschaft hat die Gefahr, die von den handelnden Personen der Terrorgruppe Freital ausging, zu lange unterschätzt.“ Zu dieser Einschätzung gelangt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion…
Körperverletzung eines Tunesiers durch Polizeibeamte in Chemnitz
Kleine Anfrage Drs. 6/4995 vom 26. April 2016
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Hätten sächsische Ermittler Anschläge auf alternatives Wohnprojekt und Flüchtlingsunterkunft verhindern können?
Zum aktuellen Bericht des Wochenmagazins Der Spiegel (vom 23.04.2016), wonach die sächsischen Ermittler frühzeitig Kenntnis von den geplanten Anschlägen der „Gruppe Freital“ hatten und mutmaßlich sogar ein verdeckter Ermittler daran…
Clausnitz – Pressekonferenz der Polizei lässt viele Fragen offen und war Inbegriff mangelnder Fehlerkultur
Nach der heutigen Pressekonferenz der Polizeidirektion Chemnitz zum Einsatz am Donnerstagabend (18.2.16) in Clausnitz (Ortsteil von Rechenberg-Bienenmühle im Landkreis Mittelsachsen) erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…
Einsatz der Polizei in Clausnitz − GRÜNE: Unverhältnismäßiges Vorgehen des Polizisten muss ein Nachspiel haben
Nach der heutigen Pressekonferenz der Polizeidirektion Chemnitz zum Einsatz am Donnerstagabend (18.2.16) in Clausnitz (Ortsteil von Rechenberg-Bienenmühle im Landkreis Mittelsachsen) erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…
Verängstigung von Frauen und Kindern für ‚besorgte Bürger‘ offenbar kein Problem
Zur Behinderung der Ankunft von Flüchtlingen in Clausnitz (Ortsteil von Rechenberg-Bienenmühle im Landkreis Mittelsachsen) am Donnerstagabend (18.2.16) durch etwa 100 Demonstranten erklärt der Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion…
Polizeiliches Vorgehen gegen ankommende Flüchtlinge in Clausnitz
Kleine Anfrage Drs. 6/4285 vom 19. Februar 2016
Bearbeitungsstand: mit Antwort
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Es ist bezeichnend, dass es bundesweit Liberalisierungstendezen im #Versammlungsrecht gibt, aber in #Dresden weiter munter aus der versammlungsgrechtlichen Mottenkiste heraus friedlicher Protest gegängelt wird
Hass, Hetze, Einschüchterungen oder gar Morddrohungen sind nicht vereinbar mit unserer Demokratie. Wir stehen solidarisch hinter Claudia Roth, @cem_oezdemir und allen Politiker*innen, Aktiven und Ehrenamtlichen, die sich für unsere vielfältige, offene Gesellschaft einsetzen.
Die Morddrohungen gegen Claudia Roth und @cem_oezdemir machen uns betroffen und sind ein scharfer Angriff auf unsere Demokratie. Wir lassen uns weder einschüchtern, noch werden wir zulassen, dass unsere Gesellschaft gespalten wird. Hass und Hetze dürfen keinen Platz haben!
