Kleine Anfrage Drs. 6/4295 vom 19. Februar 2016
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Flüchtlinge
Angriffe auf Migranten am 23. Januar 2016 durch Hooligans am Wiener Platz in Dresden
Kleine Anfrage Drs. 6/4037 vom 26. Januar 2016
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Jürgen Trittin und Valentin Lippmann beim Sächsischen Flüchtlingsrat
Am 20. Januar besuchten Jürgen Trittin, Mitglied des Deutschen Bundestages und Valentin Lippmann, Mitglied des Sächsischen Landtages, den Sächsischen Flüchtlingsrat in Dresden. Anlass war der aktuelle Anschlag in der Nacht…
Beschlagnahme von Handys und Tabletts von Asylsuchenden an der sächsischen Grenze
Kleine Anfrage Drs. 6/3961 vom 21. Januar 2016
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Versammlungsgeschehen am 10. Dezember 2015 in Jahnsdorf anlässlich der Ankunft eines Busses mit Flüchtlingen
Kleine Anfrage Drs. 6/3737 vom 6. Januar 2016
Bearbeitungsstand: Antwort noch ausstehend
Bedrohung von Bewohnern der Asylunterkunft Heidenauer Straße
Kleine Anfrage Drs. 6/3561 vom 10. Dezember 2015
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Äußerungen des Revierleiters Dresden-Süd
Kleine Anfrage Drs. 6/3407 vom 28. November 2015
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Ausschreitungen in Dresden-Prohlis
Kleine Anfrage Drs. 6/3291 vom 12. November 2015
Bearbeitungsstand: mit Antwort
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Habe dazu in den letzten Tagen Kontakt mit dem @SMIsachsen gesucht. Ist richtig, keine Impfungen verfallen zu lassen. Gleichwohl muss m.E. sichergestellt werden, dass auch bei Aufruf von "Restimpfungen" bestmöglich Impfreihenfolge eingehalten wird, um deren Akzeptanz zu sichern
Nachlese zum gestrigen #staddrat: zunächst das erfreuliche - die #noafd muss für ihren Parteitag in der #messe #dresden nun doch ein #hygienekonzept einhalten, @stadt_dresden verspricht auch, dass vor Ort zu kontrollieren und ggf. Bußgelder zu verhängen
Beim einem solchen #Gesundheitsnotstand-Gesetz stellen sich gravierende verfassungsrechtliche Fragen hinsichtlich Zuständigkeit und der Verhältnismäßigkeit. Dass Notstand am #saxlt vorbei festgestellt werden soll, ist no-go. Brauchen mehr und nicht weniger Parlamentsbeteiligung!
