Flüchtlinge
Einsatz von Wachpolizei zum Schutz von Flüchtlingen
Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt zur Einigung der Innen-Arbeitskreise von CDU und SPD, die Wachpolizei zum Schutz von Flüchtlingsunterkünften in Sachsen einzusetzen: „Ich halte die…
Kabinettssitzung Asyl
„Die gestern veröffentlichte Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu den zu erwartenden Flüchtlingen in Deutschland ist wenig überraschend. Sie bestätigt die Zahlen, die das UN-Flüchtlingshilfswerk bereits angekündigt hatte“,…
Innenausschuss zur Erstaufnahme von Asylsuchenden
Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Ich hätte erwartet, dass Innenminister Markus Ulbig heute ein Konzept zur Unterbringung…
Sondersitzung des Innenausschusses
Zum Antrag der Linken auf die Durchführung einer Sondersitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtages erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir unterstützen die Forderung nach einer…
Bannmeile um Flüchtlingsunterkünfte
Zur Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft nach einer Bannmeile um Flüchtlingsunterkünfte erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Diese Forderung ist reine Symbolpolitik.“
Versammlungsgeschehen in der Bremer Straße am 24.07.2015
Kleine Anfrage Drs. 6/2274 vom 25. Juli 2015
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Eingesetzte und verfügbare Polizeikräfte am 24.07.2015
Kleine Anfrage Drs. 6/2275 vom 25. Juli 2015
Bearbeitungsstand: mit Antwort
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Es ist bezeichnend, dass es bundesweit Liberalisierungstendezen im #Versammlungsrecht gibt, aber in #Dresden weiter munter aus der versammlungsgrechtlichen Mottenkiste heraus friedlicher Protest gegängelt wird
Hass, Hetze, Einschüchterungen oder gar Morddrohungen sind nicht vereinbar mit unserer Demokratie. Wir stehen solidarisch hinter Claudia Roth, @cem_oezdemir und allen Politiker*innen, Aktiven und Ehrenamtlichen, die sich für unsere vielfältige, offene Gesellschaft einsetzen.
Die Morddrohungen gegen Claudia Roth und @cem_oezdemir machen uns betroffen und sind ein scharfer Angriff auf unsere Demokratie. Wir lassen uns weder einschüchtern, noch werden wir zulassen, dass unsere Gesellschaft gespalten wird. Hass und Hetze dürfen keinen Platz haben!
