Zum morgen startenden Dresden-Balkan-Konvoi erklären die GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Volkmar Zschocke (Vorsitzender), Katja Meier und Valentin Lippmann (beide Dresden): „Wir sind beeindruckt vom ehrenamtlichen Engagement vieler Dresdnerinnen und Dresdner, die Kleiderspenden und…
Nach erneuten Angriffen auf bewohnte und geplante Flüchtlingsunterkünfte und fremdenfeindlichen Ausschreitungen gegen ankommende Flüchtlinge am vergangenen Wochenende fordert Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag…
Kleine Anfrage Drs. 6/3140 vom 29. Oktober 2015
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Kleine Anfrage Drs. 6/3143 vom 29. Oktober 2015
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Zum gestrigen Beschluss des Lenkungsausschusses Asyl, ein Sicherheitsrahmenkonzept für Asylbewerberunterkünfte zu erarbeiten, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Die Angriffe auf ankommende Flüchtlinge…
Kleine Anfrage Drs. 6/2871 vom 29. September 2015
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Kleine Anfrage Drs. 6/2586 vom 1. September 2015
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– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich beginne meine Rede mit einem Dank an Sie, Herr Innenminister. Einem Dank dafür, dass…
Immer mehr gefährliche Abfälle aus dem In- und Ausland landen in #Sachsen. Dabei kommt es auch auf den Transportwegen zu riskanten Mängeln. Die Grünen im #Landtag fordern deshalb strengere Kontrollen. https://t.co/M6rJAxslRV
Offenbar hat Tatverdächtiger im Fall #Lübcke noch im März an einem Treffen von #Combat18 in #Sachsen teilgenommen. Treffpunkt in Mücka ist #Polizei und #Verfassungsschutz als rechtsextremes Objekt bekannt. Erwarte, dass @SMIsachsen dazu Stellung nimmt. https://t.co/05qUIUxRk7
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