Zum morgen startenden Dresden-Balkan-Konvoi erklären die GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Volkmar Zschocke (Vorsitzender), Katja Meier und Valentin Lippmann (beide Dresden): „Wir sind beeindruckt vom ehrenamtlichen Engagement vieler Dresdnerinnen und Dresdner, die Kleiderspenden und…
Flüchtlinge
Objektschutz für Flüchtlingsunterkünfte
Nach erneuten Angriffen auf bewohnte und geplante Flüchtlingsunterkünfte und fremdenfeindlichen Ausschreitungen gegen ankommende Flüchtlinge am vergangenen Wochenende fordert Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag…
Strafermittlungen anlässlich der Blockaden rund um die Ankunft eines Sonderzuges mit Flüchtlingen am 25. Oktober 2015 in Freiberg
Kleine Anfrage Drs. 6/3140 vom 29. Oktober 2015
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Versammlungsgeschehen am 25. Oktober 2015 in Freiberg anlässlich der Ankunft eines Sonderzuges mit Flüchtlingen
Kleine Anfrage Drs. 6/3143 vom 29. Oktober 2015
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Sicherheitsrahmenkonzept für Asylbewerberunterkünfte
Zum gestrigen Beschluss des Lenkungsausschusses Asyl, ein Sicherheitsrahmenkonzept für Asylbewerberunterkünfte zu erarbeiten, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Die Angriffe auf ankommende Flüchtlinge…
Proteste gegen eine Asylbewerberunterkunft in Niederau
Kleine Anfrage Drs. 6/2871 vom 29. September 2015
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Brandschutz in der Zeltstadt für Flüchtlinge auf der Bremer Straße in Dresden
Kleine Anfrage Drs. 6/2586 vom 1. September 2015
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Wir befinden uns in Sachsen momentan in einem Endspiel um das Gewaltmonopol des Staates
– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich beginne meine Rede mit einem Dank an Sie, Herr Innenminister. Einem Dank dafür, dass…