Versammlung

Auch friedliche Blockaden sind von der Versammlungsfreiheit umfasst

21. Februar 2018

Zum Erlass des Innenministeriums über die Zulässigkeit symbolischer Blockaden (siehe DNN vom 21.01., S. 15), das ein Versammlungsgeschehen in Dresden zum Anlass nimmt und sich an alle sächsischen Versammlungsbehörden richtet,…

Versammlungsgesetz − VersammlungsFREIHEIT wagen – modern, pragmatisch und liberal

1. Februar 20182. Februar 2018

Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Gesetz über die Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen“ 67. Sitzung des Sächsischen Landtags, 1. Februar, TOP 4…

Eckpunktepapier Sächsisches Versammlungsfreiheitsgesetz

11. Januar 2018

VersammlungsFREIHEIT wagen GRÜNER Vorschlag für ein liberales und modernes Versammlungsgesetz

GRÜNE legen Versammlungsfreiheitsgesetz vor

11. Januar 201818. Januar 2018

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat einen Gesetzentwurf über ein Sächsisches Versammlungsfreiheitsgesetz vorgelegt. „Wir wollen das verstaubte Versammlungsrecht in Sachsen modernisieren und liberalisieren. Es soll weniger Verbote,…