Anhörung Versammlungsgesetz – Schwerpunkt der Reform liegt auf Stärkung der Kooperation und Schutz von Versammlungen 19. April 202423. April 2024 Der Ausschuss für Inneres und Sport des Sächsischen Landtages hat gestern Nachmittag Sachverständige zum „Gesetz über den Schutz der Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen“ (Drs 7/15266) angehört.
Aktuelle Debatte Linksdemo – Schutz der Pressefreiheit bei Versammlungen sichert Objektivität der Berichterstattung 30. September 20211. Oktober 2021 Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE) zur Zweiten Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion AfD zum Thema: „Ein Sargnagel für die Demokratie? Konsequenzen aus der linksextremistischen Versammlung in Leipzig…
Kontaktdaten von Versammlungsanmeldern an das Verfassungsschutz? – Selten wurde das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Datenschutzrecht in Sachsen so mit Füßen getreten 14. August 201921. April 2020 Zur Praxis des Landratsamts des Vogtlandkreises, Kontaktdaten von Versammlungsanmelderinnen bzw. -anmeldern an das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) weiterzugeben, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen…
Plenarrede: Versammlungsfreiheitsgesetz – Wir wollen mit unserem Vorschlag für ein liberales Versammlungsgesetz mehr Entbändigung und mehr Freiheit wagen 22. Mai 201923. Mai 2019 Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Antrag der Fraktion GRÜNE: „Gesetz über die Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen“, Drs 6/11602 92. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 22. Mai, TOP 11…
Fußball-Europameisterschaft in Leipzig − Innenminister muss sicherstellen, dass es aufgrund der UEFA-Regularien nicht zu Versammlungsverboten in Leipzig kommen wird 5. November 20185. November 2018 Die Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland und Leipzig wird unter den Bedingungen der UEFA stattfinden. Dazu haben sich die Bewerberstädte verpflichtet. Die Innenminister haben sich darauf verständigt, den Regierungsgarantien für die…
Öffentliche Anhörung − Sachverständige einig: Sächsisches Versammlungsrecht muss reformiert werden 14. Juni 2018 Das sächsische Versammlungsrecht muss dringend reformiert werden. Das war das Ergebnis der heutigen Experten-Anhörung des GRÜNEN Gesetzentwurfs über die „Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen“ im Innenausschuss des Sächsischen Landtags. „Die Sachverständigen…
Mehr #VersammlungsFREIHEITwagen – Auf Tour durch Sachsen 29. April 20188. Mai 2018 „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ – so garantiert Artikel 8 des Grundgesetzes die Versammlungsfreiheit. Das Versammlungsrecht wird in Sachsen…
Auch friedliche Blockaden sind von der Versammlungsfreiheit umfasst 21. Februar 2018 Zum Erlass des Innenministeriums über die Zulässigkeit symbolischer Blockaden (siehe DNN vom 21.01., S. 15), das ein Versammlungsgeschehen in Dresden zum Anlass nimmt und sich an alle sächsischen Versammlungsbehörden richtet,…
Aktuelle Debatte Linksdemo – Schutz der Pressefreiheit bei Versammlungen sichert Objektivität der Berichterstattung 30. September 20211. Oktober 2021 Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE) zur Zweiten Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion AfD zum Thema: „Ein Sargnagel für die Demokratie? Konsequenzen aus der linksextremistischen Versammlung in Leipzig…
Plenarrede: Versammlungsfreiheitsgesetz – Wir wollen mit unserem Vorschlag für ein liberales Versammlungsgesetz mehr Entbändigung und mehr Freiheit wagen 22. Mai 201923. Mai 2019 Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Antrag der Fraktion GRÜNE: „Gesetz über die Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen“, Drs 6/11602 92. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 22. Mai, TOP 11…
Öffentliche Anhörung − Sachverständige einig: Sächsisches Versammlungsrecht muss reformiert werden 14. Juni 2018 Das sächsische Versammlungsrecht muss dringend reformiert werden. Das war das Ergebnis der heutigen Experten-Anhörung des GRÜNEN Gesetzentwurfs über die „Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen“ im Innenausschuss des Sächsischen Landtags. „Die Sachverständigen…
Auch friedliche Blockaden sind von der Versammlungsfreiheit umfasst 21. Februar 2018 Zum Erlass des Innenministeriums über die Zulässigkeit symbolischer Blockaden (siehe DNN vom 21.01., S. 15), das ein Versammlungsgeschehen in Dresden zum Anlass nimmt und sich an alle sächsischen Versammlungsbehörden richtet,…
