Kontrollbereiche bei Versammlungen und Aufzügen – Aktualisierung der Drs. 6/731 9. Juni 201719. Juli 2017
Verbote und Beschränkungen von Versammlungen und Aufzügen an Orten von historisch herausragender Bedeutung seit 2013 22. Mai 201720. Juni 2017
Auflagen der Kundgebung des Bündnisses “Fortress Europe” (“Festung Europa”) am 16.05.2016 17. Mai 201615. Juni 2016
Durchsuchung von Versammlungsteilnehmern von GEPIDA am 25.01.2016 in Dresden 26. Januar 201631. März 2016
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem Versammlungsgesetz (SächsVersG) 10. Dezember 20158. Februar 2016
Bundesverfassungsgericht 8. Oktober 201521. Januar 2016 Zum heute vom Bundesverfassungsgericht verkündeten Beschluss, wonach Identitätsfeststellungen im Rahmen einer Versammlung eine konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut erfordern, erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…
Zum Versammlungsverbot in Heidenau 1. Oktober 201521. Januar 2016 Die Gründe für das Versammlungsverbot in Heidenau vom 28. bis 31. August 2015 sind noch substanzloser als vermutet. Das geht aus der Stellungnahme der Staatsregierung auf einen Antrag der Fraktion…
Wo leben wir eigentlich, wenn eines der zentralen Abwehrrechte der Bürgerinnen und Bürger unter das permanente Damoklesschwert der Verfügbarkeit durch Sicherheitsbehörden gestellt wird? 16. September 20151. April 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Herr Präsident, meine Damen und Herren, das Recht, sich friedlich zu versammeln, ist eines unserer wichtigsten Grundrechte. Die Versammlungsfreiheit ist so dass…
Verbote und Beschränkungen von Versammlungen und Aufzügen an Orten von historisch herausragender Bedeutung seit 2013 22. Mai 201720. Juni 2017
Durchsuchung von Versammlungsteilnehmern von GEPIDA am 25.01.2016 in Dresden 26. Januar 201631. März 2016
Bundesverfassungsgericht 8. Oktober 201521. Januar 2016 Zum heute vom Bundesverfassungsgericht verkündeten Beschluss, wonach Identitätsfeststellungen im Rahmen einer Versammlung eine konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut erfordern, erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…
Wo leben wir eigentlich, wenn eines der zentralen Abwehrrechte der Bürgerinnen und Bürger unter das permanente Damoklesschwert der Verfügbarkeit durch Sicherheitsbehörden gestellt wird? 16. September 20151. April 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Herr Präsident, meine Damen und Herren, das Recht, sich friedlich zu versammeln, ist eines unserer wichtigsten Grundrechte. Die Versammlungsfreiheit ist so dass…
