Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zur 2. Lesung des Gesetzentwurfs „Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen…“ (Drs…
Datenschutz
Wir leben in einer digitalen Welt. Fast jeder Mensch trägt permanente Technik mit sich, die Daten mit der Umgebung austauscht und speichert. Wir alle bewegen uns im Internet und hinterlassen dort Daten und digitale Spuren. Sie sind längst zu einer Ware geworden.
Nicht nur Unternehmen, auch die Sicherheitsbehörden versucht möglichst viele Daten über seine Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen und suggeriert der Öffentlichkeit, dass diese ein mehr an Sicherheit bringen.
Ich trete für eine Beschränkung dieser Leidenschaft zum Datensammeln ein. Die Behörden sollen nur ein Minimum an notwendigen Daten speichern dürfen. Anlasslose und unverhältnismäßige Datenspeicherungen (wie umfassende Funkzellenabfragen) müssen durch die Politik unterbunden werden. Stattdessen sollen die Bürger*innen mehr Entscheidungsrechte über die Verwendung der eigenen Daten bekommen.