Minderheitsregierung will schwerste Angriffe auf die Bürgerrechte im Schweinsgalopp durch den Landtag bringen 24. Februar 202625. Februar 2026 Das Kabinett aus CDU und SPD hat heute den Gesetzesentwurf zum neuen Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetz beschlossen, der nun dem Landtag zugeleitet wird. Vorangegangen war das Konsultationsverfahren, in dessen Rahmen auf die…
Stellungnahme zum Polizeigesetz eingereicht: BÜNDNISGRÜNE stehen für diesen verfassungswidrigen Gesetzesentwurf nicht zur Verfügung 11. Dezember 202511. Dezember 2025 Gestern Nacht ist die Frist zur Stellungnahme der Fraktionen zum Entwurf des neuen Polizeigesetzes abgelaufen.
Polizei wartet noch immer auf zwei Hubschrauber – Dieses Desaster muss dringend aufgeklärt werden 27. November 202528. November 2025 Die sächsische Polizei wartet noch immer auf zwei neue Hubschrauber, die bereits zum Jahresende 2024 geliefert sein sollten.
Erkenntnisse zum Angriff auf das Sportgymnasium am Schellerhauer Weg (Altenberg), eine Lok und den Bahnhof Altenberg 20. Oktober 20252. Dezember 2025 Kleine Anfrage
Gezielte Cyberattacken auf die kritische Infrastruktur im I., II. und III. Quartal 2025 14. Oktober 20252. Dezember 2025 Kleine Anfrage
Verzögerte Hubschrauberlieferungen bei der sächsischen Polizei 2. Oktober 20252. Dezember 2025 Kleine Anfrage
Kabinett beschließt Polizeigesetz – BÜNDNISGRÜNE lehnen Angriff auf die Bürgerrechte entschieden ab 2. Oktober 20256. Oktober 2025 Sachsens Kabinett hat heute den Entwurf eines neuen Polizeigesetzes beschlossen. Dieser sieht unter anderem die Ausstattung der gesamten Polizei mit Tasern, die Einführung der Quellen-TKÜ, KI-gestützte Datenanalyse und umfassende Videoüberwachung vor.
Stellungnahme zum Polizeigesetz eingereicht: BÜNDNISGRÜNE stehen für diesen verfassungswidrigen Gesetzesentwurf nicht zur Verfügung 11. Dezember 202511. Dezember 2025 Gestern Nacht ist die Frist zur Stellungnahme der Fraktionen zum Entwurf des neuen Polizeigesetzes abgelaufen.
Erkenntnisse zum Angriff auf das Sportgymnasium am Schellerhauer Weg (Altenberg), eine Lok und den Bahnhof Altenberg 20. Oktober 20252. Dezember 2025 Kleine Anfrage
Kabinett beschließt Polizeigesetz – BÜNDNISGRÜNE lehnen Angriff auf die Bürgerrechte entschieden ab 2. Oktober 20256. Oktober 2025 Sachsens Kabinett hat heute den Entwurf eines neuen Polizeigesetzes beschlossen. Dieser sieht unter anderem die Ausstattung der gesamten Polizei mit Tasern, die Einführung der Quellen-TKÜ, KI-gestützte Datenanalyse und umfassende Videoüberwachung vor.
