Erste vorläufige Einschätzung zum Referentenentwurf des neuen sächsischen Polizeirechts 11. Mai 201819. Juni 2018
Ohne Titel – mit Valentin #6: Novelle des sächsischen Polizeigesetzes – Wechsel an GRÜNER Fraktionsspitze 5. Mai 20187. März 2019 Vorsicht! Ein Thema dieser Folge könnte Angst und Schrecken verbreiten! Richtig geraten, wir beschäftigen uns mit der Novelle des sächsischen Polizeigesetzes. Außerdem geht es um die bevorstehende Wahl des GRÜNEN…
Evaluation der Erhebung von Telekommunikationsdaten nach § 42 Sächsisches Polizeigesetz – Nachfrage zu Drs. 6/7978 und 6/10055 2. Mai 20187. Juni 2018
Bürgerrechte als Preis für Sicherheit − Der Polizeigesetz-Referentenentwurf des Innenministers bestätigt all unsere Befürchtungen zur Schwere der geplanten Grundrechtseingriffe 26. April 2018 Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion: ‚Ausverkauf der Bürgerrechte als Preis für die Sicherheit? Transparenz über geplante Grundrechtseingriffe herstellen Märchen von der Notwendigkeit der Verschärfung von…
Polizeiliche Kriminalitätsstatistik: Sorgen Sie endlich für eine ausreichende Polizeipräsenz, mehr Reviere in der Fläche und hören Sie auf mit unredlichem Statistikvoodoo 26. April 2018 Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zur Aktuellen Debatte der Fraktionen CDU und SPD: „Positiven Trend der Polizeilichen Kriminalstatistik 2017 verstetigen, durch konsequenten Personalaufbau und Verfolgungsdruck für mehr sichtbare Sicherheit im…
GRÜNE machen die Verschärfung des Polizeigesetzes zum Thema im nächsten Plenum 24. April 2018 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes am kommenden Donnerstag zum Thema in der Sitzung des Landtags (TOP 11).Mit dem Antrag ‚Ausverkauf der Bürgerrechte als Preis…
Versammlungsbescheide und Erreichbarkeit für Strafermittlungen anlässlich der Versammlungen, Kundgebungen und Veranstaltungen vom 20. bis 22. April 2018 in Ostritz 23. April 20187. Juni 2018
Ohne Titel – mit Valentin #6: Novelle des sächsischen Polizeigesetzes – Wechsel an GRÜNER Fraktionsspitze 5. Mai 20187. März 2019 Vorsicht! Ein Thema dieser Folge könnte Angst und Schrecken verbreiten! Richtig geraten, wir beschäftigen uns mit der Novelle des sächsischen Polizeigesetzes. Außerdem geht es um die bevorstehende Wahl des GRÜNEN…
Bürgerrechte als Preis für Sicherheit − Der Polizeigesetz-Referentenentwurf des Innenministers bestätigt all unsere Befürchtungen zur Schwere der geplanten Grundrechtseingriffe 26. April 2018 Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion: ‚Ausverkauf der Bürgerrechte als Preis für die Sicherheit? Transparenz über geplante Grundrechtseingriffe herstellen Märchen von der Notwendigkeit der Verschärfung von…
GRÜNE machen die Verschärfung des Polizeigesetzes zum Thema im nächsten Plenum 24. April 2018 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes am kommenden Donnerstag zum Thema in der Sitzung des Landtags (TOP 11).Mit dem Antrag ‚Ausverkauf der Bürgerrechte als Preis…
Versammlungsbescheide und Erreichbarkeit für Strafermittlungen anlässlich der Versammlungen, Kundgebungen und Veranstaltungen vom 20. bis 22. April 2018 in Ostritz 23. April 20187. Juni 2018