Beschwerdestelle Polizei − Fehlerkultur muss gelebt und von der Führungsspitze durchgesetzt werden 2. Februar 2017 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, ein schöner Antrag! Er hätte von den GRÜNEN sein können, nur wäre er dann leider abgelehnt…
Beförderung zum Kripo-Chef nach Fall Al-Bakr – GRÜNE sehen Führungsversagen bei Ulbig 30. Januar 20171. Februar 2017 Zum Bericht der BILD-Zeitung vom heutigen Tag, wonach der den Einsatz zur Festnahme Al-Bakrs leitende LKA-Mitarbeiter zum Kripo-Chef in Dresden befördert wurde, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS…
Fall Albakr/Statements der Minister 25. Januar 2017 Zu den Statements der Minister Sebastian Gemkow und Markus Ulbig zu den Ergebnissen der Expertenkommission im Fall Albakr erklären die rechtspolitische Sprecherin sowie der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…
Ergebnisse der Unabhängigen Expertenkommission im Fall Al-Bakr 24. Januar 201725. Januar 2017 Die heute vorgestellten Ergebnissen der Unabhängigen Expertenkommission im Fall Al-Bakr bewerten Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher, und Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, wie folgt:…
Ermittlungen wegen des Videos vom ausgebrannten Dachstuhl des Husarenhofs in Bautzen 19. Januar 201710. März 2017
‚Terrorgruppe Freital‘: Verbindungen sächsischer Polizisten zur Terrorgruppe Freital sind offensichtlich noch größer als bislang angenommen 18. Januar 201718. Januar 2017 Wegen des Verdachts der Weitergabe von Dienstgeheimnissen an Mitglieder der sog. ‚Terrorgruppe Freital‘ wird mittlerweile gegen mindestens drei Polizeibedienstete ermittelt. Dies geht aus der Stellungnahme von Innenminister Markus Ulbig (CDU)…
Beförderung zum Kripo-Chef nach Fall Al-Bakr – GRÜNE sehen Führungsversagen bei Ulbig 30. Januar 20171. Februar 2017 Zum Bericht der BILD-Zeitung vom heutigen Tag, wonach der den Einsatz zur Festnahme Al-Bakrs leitende LKA-Mitarbeiter zum Kripo-Chef in Dresden befördert wurde, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS…
Fall Albakr/Statements der Minister 25. Januar 2017 Zu den Statements der Minister Sebastian Gemkow und Markus Ulbig zu den Ergebnissen der Expertenkommission im Fall Albakr erklären die rechtspolitische Sprecherin sowie der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…
Ergebnisse der Unabhängigen Expertenkommission im Fall Al-Bakr 24. Januar 201725. Januar 2017 Die heute vorgestellten Ergebnissen der Unabhängigen Expertenkommission im Fall Al-Bakr bewerten Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher, und Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, wie folgt:…
‚Terrorgruppe Freital‘: Verbindungen sächsischer Polizisten zur Terrorgruppe Freital sind offensichtlich noch größer als bislang angenommen 18. Januar 201718. Januar 2017 Wegen des Verdachts der Weitergabe von Dienstgeheimnissen an Mitglieder der sog. ‚Terrorgruppe Freital‘ wird mittlerweile gegen mindestens drei Polizeibedienstete ermittelt. Dies geht aus der Stellungnahme von Innenminister Markus Ulbig (CDU)…
